Berlakovich gegen CO2-Steuer auf Sprit

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat sich am Mittwoch gegen eine nationale CO2-Steuer auf Treibstoffe ausgesprochen. Im Verkehrsbereich, in dem die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind, sei "eine Steuererhöhung derzeit kein Thema", sagte Berlakovich vor Journalisten. Ein nationaler Alleingang wie in den Niederlanden, wo Autofahrer künftig eine Kilometergebühr zahlen müssen, macht aus der Sicht Berlakovichs wenig Sinn. Derartige Themen sollten auf EU-Ebene diskutiert werden.

Beim Autofahren und Co. geht es dem Minister "in erster Linie um Bewusstseinsbildung". Österreich könne sich aber ansehen, wie die Mehreinnahmen, die dem Fiskus durch den Tanktourismus entstehen, genutzt werden.

Gipfel in Kopenhagen
Für den Weltklimagipfel in Kopenhagen erwartet Berlakovich, dass man sich auf verbindliche Ziele und Standards einigt. Dass US-Präsident Barack Obama ein Abkommen mit sofortiger Wirkung anstrebt, sei "ein großer Fortschritt". Der Minister bekräftigte, dass auch Entwicklungsländer von dem Klimaschutzabkommen überzeugt werden müssen. "Da geht es um die Glaubwürdigkeit der UNO", sagte er erneut. Den Entwicklungsländern müsse aber in puncto Umweltschutz finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Zu der Berechnung des Umweltberaters denkstatt, wonach Österreich für sein EU-Klimaziel bis 2020 nur um drei bis fünf Prozent weniger CO2 einsparen muss als 1990, meinte Berlakovich, man müsse sich immer das Basisjahr ansehen. "Unsere Berechnungen fußen auf dem Zwei-Grad-Ziel." (Die Industrieländer hatten sich im Sommer beim G-8-Gipfel in Italien darauf verständigt, die Erderwärmung im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Anm.) Außerdem, so Berlakovich, dürfe man nicht vergessen, dass sich Verkehr und Wirtschaft seit 1990 stark weiterentwickelt hätten.

Der kürzlich veröffentlichte EU-Bericht, wonach Österreich seine Kyoto-Ziele nicht erfüllen wird, kam für den Umweltminister "nicht überraschend", habe doch Österreich "versucht, die Zahlen ehrlich auf den Tisch zu legen". Osteuropäische Länder und Deutschland hätten sich bei ihren Verpflichtungen leichtergetan, weil die dort die Stahlindustrie weggebrochen sei. Die Höhe der Strafzahlungen, die Österreich nach Auslaufen der Kyoto-Erfüllungsperiode (2008 bis 2012) leisten muss, könne derzeit seriöserweise nicht bestimmt werden. Berlakovich pochte erneut darauf, das Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Angesichts der Zahlen erwarte er jetzt eine Zustimmung der zuständigen Stellen.