Berlin gibt Staatsgarantie auf Spareinlagen

Der deutsche Staat will als Reaktion auf die sich zuspitzende Krise im Finanzbereich die privaten Einlagen bei Banken generell garantieren. "Der Staat garantiert private Einlagen in Deutschland", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, am Sonntag in Berlin. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, diese Garantie gelte unbegrenzt. Finanzminister Peer Steinbrück hatte zuvor erklärt, die deutschen Sparer müssten um keinen einzigen Euro ihrer Einlagen fürchten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte versichert, die Regierung werde für die Sicherheit der Einlagen sorgen.

568 Milliarden Euro
Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, dem deutschen "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Den Wert dieser Einlagen bezifferte er mit 568 Mrd. Euro. Eine umfassende Lösung wie in Irland hätte, übertragen auf Deutschland, einen Wert von 7 Bill. Euro.

"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Kanzlerin Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin anlässlich eines Krisentreffens zur Rettung der schwer angeschlagenen Hypor Real Estate. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: "Ich möchte unterstreichen, dass (...) wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren."

Wie es in Regierungskreisen hieß, würde damit über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen. Die bisherigen gesetzlichen und weiteren Sicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft gelten bereits als die weltweit besten. Es gibt aber keinen Komplettschutz.

20.000 Euro
Bisher haben Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland eigene - von einander unabhängige - Sicherungssysteme. Gerät eine private Bank in Turbulenzen, kommt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zum Tragen. Bei einer Bankenpleite sind 90 Prozent der Spareinlagen durch diese gesetzliche Einlagensicherung geschützt, höchstens allerdings nur 20.000 Euro. Zuletzt gab es Diskussionen, diesen Maximalbetrag auf 50.000 Euro zu erhöhen.

Für die übrigen 10 Prozent und Schäden über 20.000 Euro hinaus springt der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ein. Daran beteiligen sich die privaten Institute freiwillig. Der Fonds steht für jeden Einzelkunden bis zu einer Summe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank gerade - und sichert damit "normale" Privatkunden praktisch vollständig ab. Steinbrück hatte jüngst erklärt, dass die Einlagensicherung der Privatbanken "wahrscheinlich mehr als höchst angespannt ist".

Bei den Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken greift wiederum eine Institutshaftung: Im Falle eines Engpasses springen die anderen Institute ein. Damit gibt es über alle drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft hinweg Einlagensicherungssysteme.

Unbegrenzter Schutz in Irland und Griechenland
In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Beim europäischen Krisengipfel in Paris hatte sich Merkel am Vortag noch unglücklich über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie für Bankeinlagen die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission würden mit den Iren reden und das Problem lösen, sagte sie.

Dänemark schnürt Krisenpaket
Die dänische Regierung und die Banken haben sich am Sonntagabend in Kopenhagen auf ein Krisenpaket über 30 Milliarden Kronen (4 Mrd. Euro) geeinigt. Wie der Sender TV2 weiter meldete, sollen die Banken sich über die kommenden zwei Jahre mit einem nicht genannten Betrag zur Verhinderung von Zusammenbrüchen einzelner Finanzunternehmen beteiligen. Mehrere kleinere dänische Banken sind in den vergangenen Wochen von größeren Konkurrenten übernommen worden und nur so dem Konkurs entgangen.