Berlin stemmt Staatskredit allein

Kurz vor der Schlussrunde im Ringen um Opel hat Deutschland sein Engagement für den bevorzugten Bieter Magna erhöht. Bund und Länder wollten den Staatskredit für den Zulieferer von 4,5 Milliarden Euro zunächst komplett alleine stemmen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Der Verwaltungsrat von General Motors will laut Verhandlungskreisen am Freitag über Opel beraten.

"Wir haben General Motors angeboten, die ganze Summe bereitzustellen", sagte Homann, der Leiter der Opel-Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ist, der FAZ. Andere europäische Staaten mit Opel-Werken würden zunächst nicht beteiligt. Die Last bei der Finanzierung des Darlehens solle ebenso wie der schon ausgezahlte Kredit von 1,5 Milliarden Euro zu gleichen Teilen auf Bund und Länder entfallen. Diese Lösung sei GM-Verhandlungsführer John Smith in einem Brief angeboten worden. Dadurch würden langwierige Verhandlungen in Europa verhindert.

Staatskedite werden erst später geteilt
Erst später solle die Last der Staatskredite mit den anderen europäischen Opel-Ländern - darunter Großbritannien, Spanien, Polen und Belgien - geteilt werden, sagte Homann. Schlüssel dafür sei die Zahl der nach dem Verkauf gesicherten Arbeitsplätze. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, kommt der Verwaltungsrat von General Motors am Freitag in Detroit zusammen. Dabei könnte es zu einer Empfehlung für einen Opel-Käufer kommen.

Kennenlern-Treffen in Detroit
Die Spitzen der Opel-Mutter General Motors (GM) und Magnas wollten indes am Donnerstag in Detroit zusammenkommen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. An dem Gespräch in der GM-Zentrale sollten demnach neben GM-Vorstandschef Fritz Henderson und Magna-Vizechef Siegfried Wolf erstmals auch der Vorstandschef der russischen Sberbank, German Gref, teilnehmen. Bei dem schon seit längerer Zeit vereinbarten Treffen soll es nicht um neue Verhandlungen, sondern das gegenseitige Kennenlernen gehen.

Die halbstaatliche russische Sberbank bietet zusammen mit Magna für Opel und wurde von den USA lange Zeit kritisch gesehen. Neben dem Bieter-Konsortium Magna/Sberbank ist der belgische Finanzinvestor RHJ International (RHJI) der einzig noch verbliebene Bieter für den angeschlagenen Rüsselsheimer Autobauer. GM hat in den vergangenen Wochen mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es RHJI als Käufer für Opel bevorzugt. Das Übernahmeangebot des Finanzinvestors soll demnach einfacher strukturiert und deswegen besser umsetzbar sein. Mit dem RHJI-Konkurrenten Magna war sich GM bisher vor allem in Patentrechtsfragen uneinig.

Ein RHJI-Sprecher verwies darauf, dass jetzt GM eine Empfehlung für einen der beiden Opel-Bieter aussprechen müsse. Er bekräftigt noch einmal, dass der Ansatz des belgischen Investors ein "langfristiger" sei und dass dieser "gute Argumente" habe. Es handle sich allerdings um "eine extrem politische Angelegenheit. Und extrem unvorhersehbar", sagte der RHJI-Sprecher.

Die Empfehlung des GM-Verwaltungsrates für einen der Opel-Bieter gilt als eine der zentralen Etappen beim Verkauf von Opel. Nach der Empfehlung müssen der Bund und die Länder über ihre Unterstützung für den Bieter entscheiden. Davon sind die Staatskredite für den Opel-Käufer abhängig. Auch die Opel-Treuhand, von der Opel momentan verwaltet wird, muss sich auf einen Käufer festlegen. Der Treuhand gehören Vertreter von GM sowie des Bundes und der Länder an.