Bonus-Verbot bei Staatshilfe

Boni für Manager von Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, soll es in Österreich nicht geben. Banken, die hierzulande auf Partizipationskapital des Bundes zurückgreifen, müssen sich gleichzeitig auch verpflichten, dass es keine Bonuszahlungen gibt, so Finanzstaatssekretär Lopatka (V).

Europaweit Obergrenzen
Partizipationskapital gebe es in Österreich erst seit 2009. "Solange dieses Kapital in Anspruch genommen wird, können eben unsere Banken solche Bonusleistungen an ihre Spitzenkräfte nicht ausbezahlen", so Lopatka. EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia habe zu dem Thema eine europaweite Regelung angekündigt, wonach für alle Betriebe, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, Obergrenzen eingezogen werden. "Das wird noch vor dem Sommer von der Europäischen Kommission auf den Tisch gelegt", so Lopatka.

AIG unter Beschuss
In den USA sorgen derzeit Bonuszahlungen des Versicherungskonzerns American International Group (AIG), der Milliarden aus dem staatlichen Rettungsprogramm für den Finanzsektor erhalten hatte, für Kritik.

Das Problem dabei sei, dass die dort geleisteten Zahlungen für das vergangene Jahr erfolgen würden und dass es aufrechte Verträge gebe, meinte Lopatka. Dass müsse auch der amerikanische Präsident, der sicherlich ein mächtiger Mann sei, zur Kenntnis nehmen: "Man kann nicht im Nachhinein in privatrechtliche Verträge eingreifen", so der Staatssekretär.