Briefzustellung am Land wird zu teuer

Nach der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes ab 1. Jänner 2011 und der Abschaffung des Postmonopols für Briefe bis 50 Gramm könnte die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten in ganz Österreich unfinanzierbar werden, falls die Kosten dieses Universaldienstes alleine von der Post AG getragen werden müssen. Das geplante neue Postmarktgesetz müsse für eine gerechte Aufteilung dieser Kosten unter allen Mitbewerbern sorgen, fordert Postchef Rudolf Jettmar - sonst könnte es passieren, dass die Post, die dem Staat bisher jährlich etwa 100 Mio. Euro an Dividenden und Körperschaftssteuer abliefert, künftig zum Zuschussempfänger wird.

Die Post AG, deren Marktkapitalisierung derzeit rund 1,34 Mrd. Euro betrage, würde in diesem Fall "erheblich" an Wert verlieren, warnte Jettmar, der im Oktober vom Telekom-Manager Georg Pölzl abgelöst wird. Die genaue Höhe der Kosten des Universaldienstes will Jettmar "erst nennen, wenn wir uns mit der Regulierungsbehörde verständigt haben".

Rosinenpicker
Sinn des Postmonopols, das auf Geheiß der EU fallen muss, sei es gewesen, der Post einen finanziellen Ausgleich für die ihr auferlegten Pflichten aus dem Universaldienst zu sichern, so Jettmar. Die profitable Versorgung der Ballungsgebiete habe die dreimal so teure Versorgung der dünn besiedelten ländlichen Gebiete subventioniert. Nach der Abschaffung des Monopols würden private Mitbewerber die Versorgung unrentabler Gebiete der Post überlassen und sich selbst nur die Rosinen herauspicken, prophezeit Jettmar. Und diese Mitbewerber wären die Tochterunternehmen der ehemaligen Briefmonopolisten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Holland mit einer fünf- bis zehnmal so großen Wirtschaftskraft wie die österreichische Post.

Markt schrumpft
Die der Liberalisierung der Postmärkte zu Grunde liegende Annahme wachsender Postmärkte sei zudem obsolet, meint der Postchef. Der Postmarkt-Kuchen schrumpfe in Wahrheit weltweit um bis zu 10 Prozent pro Jahr. So sei der Umsatz der Division Brief der Post im 1. Quartal um 4,6 Prozent zurückgegangen.

Teure Pflicht
Eine Aufteilung der Kosten der auch künftig bestehenden Universaldienst-Verpflichtung der Post nach dem Umsatz der einzelnen Mitbewerber wäre nach Ansicht Jettmars unfair. Die Post werde weiterhin einen Marktanteil von 80 bis 90 Prozent haben, "es werden ihr also die Kosten des eigenen Universaldienstes auferlegt". Sinnvoller wäre daher eine "Aufteilung nach Köpfen". Da mögliche Mitbewerber keine Universaldienst-Verpflichtung hätten, müsse diese außerdem möglichst eng definiert werden, fordert der Postchef. Die Post dürfe nicht auch Mitbewerbern gegenüber eine solche Verpflichtung haben.

Beamte zur Polizei
Ein zweiter "Mühlstein" um den Hals der Post sind laut Jettmar ihre beamteten Mitarbeiter - mehr als die Hälfte der Beschäftigten. Das Poststrukturgesetz 1996 legt fest, dass die Post diese Mitarbeiter nicht an ihren dienstrechtlichen Dienstgeber Bund zurückgeben kann, wenn sie in der Post - etwa bei einem Verlust von Marktanteilen - nicht mehr benötigt werden. "Das ist wie ein Leasing-Vertrag ohne Rückgaberecht." Die Idee, Postbeamte zu Polizisten zu machen, gefällt dem Postchef. "Der Gedanke ist richtig." Es gebe Bedarf an bis zu 1.500 Leuten, die nicht in eine Agentur kommen, sondern direkt vom Innenministerium übernommen würden. Bei der Post gebe es derzeit 23.000 Vollzeitkräfte.

Filialen vorgegeben
Der Entwurf zum neuen Postmarktgesetz sieht weiters vor, dass die Post zur flächendeckenden Versorgung mit Postdiensten überall in Österreich an fünf Werktagen pro Woche 1.650 Postgeschäftsstellen zu betreiben hat. Das sei soweit in Ordnung, räumt Jettmar ein. Allerdings sei die Post seit 2006 an der Börse gelistet und somit - obwohl mehrheitlich im Eigentum der ÖIAG - ein privates Unternehmen. Es müsse ihr daher die Entscheidung, wie sie die postalische Versorgung sicherstelle, selbst überlassen werden, also auch, selbst betriebene Postämter durch "Post.Partner" zu ersetzen.

Brieffächer austauschen
Auch der Austausch der Hausbrieffachanlagen ist Jettmar ein Dorn im Auge, weil laut dem vorliegenden Entwurf zum Postmarktgesetz die Post die Umrüstung selbst finanzieren soll. Immerhin würden die Kosten der Umrüstung 40 bis 60 Mio. Euro betragen. Eine Umrüstung ist für Jettmar nur vorstellbar, wenn es dafür eine Übergangsfrist bis Ende 2012 gibt und wenn die Kosten dafür je zur Hälfte nach der Anzahl der Betreiber von konzessionierten Postdiensten und nach Umsatzanteilen aufgeteilt werden.

Der von verschiedenen Seiten geforderte Teilleistungszugang für Mitbewerber zu Betriebseinrichtungen der Post ist nach Ansicht des Postchefs "logistisch nicht möglich". Das "Netz" der Post bestehe nämlich hauptsächlich aus ihren Mitarbeitern - darunter 11.000 Briefträger - und sei etwa mit dem Netz der Telekommunikation nicht vergleichbar.

"Die Universaldienst-Verpflichtung ist eine Spielregel, die wir erfüllen werden - wenn wir dazu wirtschaftlich in der Lage sind", stellt Jettmar klar. Sollte auch nur einer der von ihm genannten Punkte im Postmarktgesetz zum Nachteil der Post geregelt werden, "dann wird es zu Versorgungsengpässen kommen".