Brüssel billigt Rettungsplan für WestLB 

Die EU-Kommission hat den milliardenschweren Rettungsplan für die angeschlagene WestLB gebilligt. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel nach einer dreiwöchigen Prüfung mit. Der Rettungsplan umfasst unter anderem eine Landesbürgschaft in Höhe von fünf Mrd. Euro. Die WestLB lagert zudem Kreditrisiken von 23 Mrd. Euro in eine neue Zweckgesellschaft in Irland aus. Marktwertschwankungen der Papiere schlagen damit nicht mehr auf die Bilanz der Landesbank durch. Die Kommission zeige, dass sie bei Banken in Schwierigkeiten rasch reagiere, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

In Einklang mit EU-Vorschriften
Der Risikoschirm des Landes Nordrhein-Westfalen über fünf Mrd. Euro sei zwar eine staatliche Beihilfe, stehe aber in Einklang mit EU-Vorschriften, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Denn durch strikte Auflagen sei sichergestellt, dass die Beihilfe zeitlich befristet sei und rückgängig gemacht werden könne. Bis zum 8. August - also sechs Monate nach dem Beschluss über die Bürgschaft - müsse ein Umstrukturierungsplan für die Bank vorgelegt oder der Risikoschirm wieder abgezogen werden.

Ohne Hilfe vor dem Aus
Die WestLB hätte ohne die Hilfe ihrer Eigentümer vor dem Aus gestanden. Die internationale Finanzkrise und Probleme im Eigenhandel hatten das Institut 2007 tief in die roten Zahlen gestürzt. Das Land Nordrhein-Westfalen, die NRW Bank, zwei Sparkassen- und zwei Landschaftsverbände haften mit bis zu fünf Mrd. Euro für riskante Investments der WestLB mit einem Volumen von insgesamt etwa 23 Mrd. Euro.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, die Kommission entscheide sehr schnell, wenn Banken in Schwierigkeiten gerieten und rechtliche Klarheit bräuchten. "Ich bin überzeugt, dass wir bei der anstehenden Umstrukturierung der WestLB weiterhin gut mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten werden."