Bund übernimmt Kommunalkredit für 2 Euro

Der Staat hat am Montag um zwei Euro die Kommunalkredit, achtgrößte Bank des Landes, zu 99,78 Prozent übernommen. Zugleich gibt es die Zusage, einen kolportierten "niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" zuzuschießen und mit Haftungen für ausreichend Liquidität zu sorgen. Bei dem Deal geben die Österreichische Volksbank AG ihre 50,78 Prozent und die belgisch-französische Dexia ihre 49 Prozent um je einen Euro ab, der Gemeindebund behält seine 0,22 Prozent.

Kommunalkredit-Generaldirektor Reinhard Platzer dürfte durch einen Sanierer ersetzt werden.

Alte Eigner zahlen drauf
Zur Kapitalstärkung halten Volksbank 173 Mio. Euro und Dexia 200 Mio. Euro an Partizipationskapital - umgewandelt aus unbesicherten Obligos. Das PS-Kapital ist auf fünf Jahre zugesagt und mit einer Dividende von acht Prozent versehen. Die Kernkapitalquote der Kommunalkredit soll auf 8 bis 9 Prozent steigen.

Staat haftet - Höhe geheim
Außerdem übernimmt der Bund Haftungen, um die nötige Liquidität zu sichern. Die ÖVAG und Dexia geben ihrerseits Haftungserklärungen für eventuell noch nicht bekannte Risiken in der Kommunalkredit ab. Über die Haftungssumme wurde Stillschweigen vereinbart.

Dexia übernimmt Osttochter DexiaKom
Parallel dazu übernimmt die Dexia um einen Euro die 49,16 Prozent, die die Kommunalkredit bisher an der gemeinsamen Osttochter Dexia Kommunalkredit Bank AG (DKB/DexiaKom) gehalten hat. Durch das Geschäft entfallen alle Haftungen der Kommunalkredit gegenüber der DKB. Die Dexia will überdies "ausreichend" Eigenkapital für die DKB zur Verfügung stellen. Auch sollen bestehende Konsortialfinanzierungen zwischen DKB und Kommunalkredit weiterlaufen. Maximal sechs Monate lang wird der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Kommunalkredit fortgeführt.

Die ÖVAG hat nach der Abspaltung noch eine Kernkapitalquote von 7,55 Prozent, will diese aber bis Jahresende auf 9 Prozent erhöhen. Ob dazu staatliches Geld aus dem Banken-Hilfspaket nötig wird, ist noch offen.

50 Jahre Kommunalkredit
Die 1958 gegründete Kommunalkredit finanziert über 60 Prozent der heimischen Gemeinden und Umweltprogramme. Die Bilanzsumme in Österreich belief sich auf 35 Mrd. Euro, weitere knapp zehn Mrd. Euro Bilanzsumme hat die DexiaKom. Die Kommunalkredit hat 1.100 angestellte Mitarbeiter, davon 800 außerhalb Österreichs.