Bund zahlt 70 Prozent des ÖBB-Neuausbaus

ÖBB-Chef Martin Huber hat die neuen Finanzierungspläne für den Bahnausbau präzisiert. Bisher habe die ÖBB die Neubaukosten getragen. Künftig werde der Bund 70 Prozent übernehmen, sagte Huber am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund soll im Zuge des nächsten Ausbau-Rahmenplans in einer Einverständniserklärung fixiert werden.

70 Prozent zahlt der Bund
Die ÖBB werde demnach weiterhin die notwendigen Kredite aufnehmen. Der Bund zahle dann 70 Prozent der Tilgungsraten und Zinskosten aufgeteilt über 30 Jahre, erklärte Huber. Für Neubauinvestitionen von beispielsweise 1,5 Mrd. Euro in einem Jahr wird der Bund 1,05 Mrd. Euro (plus Zinsanteil), verteilt über die nächsten 30 Jahre, zahlen.

1,9 Mrd. Euro Bundesbeitrag
Der Finanzausschuss des Parlaments soll am Donnerstag einen neuen Bundesbeitrag von 1,9 Mrd. Euro für den Zeitraum 2008 bis 2013 beschließen. Dies ergebe sich aus der vereinbarten Rechnung. "Natürlich werden die Zahlungen aber über 2013 hinaus weitergehen", so Huber.

"Wesentlicher Durchbruch zur nachhaltigen Finanzierung"
Der ÖBB-Chef sprach am Donnerstag von einem "wesentlichen Durchbruch zur nachhaltigen Finanzierung der Infrastruktur". "Wir haben in den vergangenen Jahren immer gesagt, dass die ÖBB zwar zur Finanzierung des Rahmenplans Fremdkapital aufnehmen, dass es aber klar sein muss, dass sich der Staat der Infrastrukturfinanzierung nicht entziehen kann", betonte der Bahn-Manager. In monatelangen Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium sei den ÖBB der Nachweis gelungen, dass im Durchschnitt nur 30 Prozent der Bauinvestitionen betriebswirtschaftlich leistbar seien. 70 Prozent seien volkswirtschaftlicher Nutzen sowie standort-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Komponenten.

Übernimmt der Bund nun einen gerechten Anteil?
Der Bund übernehme nun erstmals seit Jahren wieder einen gerechten Anteil der Ausbaukosten. Dadurch werde der geplante Ausbau der Schiene für 20 Mrd. Euro bis 2020 "wieder auf sichere Beine gestellt", so Huber.

Bis 2030 Bahnausbau abgeschlossen
Die ÖBB wollen jetzt bis zum Frühjahr 2008 eine Definition für ein "Zielnetz" bis 2025/2030 erarbeiten. Bis dahin soll der Bahnausbau in Österreich dann endgültig abgeschlossen werden. Mit diesem Plan soll auch klar sein, wie sich die Bundeszahlungen über 2013 hinaus entwickeln werden. Nach dem Parlamentsbeschluss wird die Bahn dann außerdem eine neue Mittelfristplanung für die ÖBB Infrastruktur Bau AG erstellen, aus der dann hervorgehen wird, wie sich deren Eigenkapitalquote dank der neuen Zuzahlungen entwickeln wird. Zuletzt lag die Quote noch bei komfortablen 37 Prozent.

Dank Bundeshaftung kein Finanzdesaster
Die Maastrichtkonformität, durch die Gesamtschulden der ÖBB nicht dem Bund zugeordnet werden, sei mit der neuen Finanzierung aber in jedem Fall gewährleistet, so Huber. Auch ohne die jetzige Vereinbarung wäre die ÖBB Bau AG laut Huber aber dank der schon bisher bestehenden Bundeshaftung in kein finanzielles Desaster geschlittert, betonte Huber in Reaktion auf die jüngste Rechnungshofkritik.

Staat mischt bei Bahn mehr mit
Dass der Staat durch die Direktzahlungen beim Bahnausbau noch mehr dreinreden wird als bisher, fürchtet der ÖBB-Chef nicht. Schon durch die Haftungsübernahme habe sich die Bahn mit Verkehrs- und Finanzministerium abstimmen müssen. Daran werde sich nichts ändern. Nun gelte jedoch klarer: "Wer zahlt, schafft an. Aber wer anschafft, zahlt auch."