Bush-Regierung setzt Bankenhilfe vorerst aus

Die scheidende US-Regierung will mehr als die Hälfte des 700-Milliarden-Fonds zur Rettung der Finanzwirtschaft für den künftigen Präsidenten Barack Obama aufsparen und hat tausenden angeschlagenen Banken eine Frist bis zum 8. Dezember gesetzt, um Unterstützung aus dem Hilfspaket zu beantragen. Betroffen sind davon rund 3.800 Privatbanken einer bestimmten Steuergruppe, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Bereits am 14. November war eine entsprechende Frist für Großbanken ausgelaufen. Obama tritt sein Amt am 20. Jänner an.

Bis zur Amtseinführung Obamas ausgespart
Finanzminister Henry Paulson kündigte an, das Rettungspaket bis zur Amtseinführung Obamas nicht mehr anzapfen zu wollen. Er wolle die restlichen 410 Milliarden Dollar aufsparen, sagte Paulson am Montag in einem Interview mit dem "Wall Street Journal". Weitere Hilfen solle es nur geben, wenn sie "notwendig" und "sehr sinnvoll" seien. "Ich will die Feuerkraft erhalten, die Flexibilität, die wir jetzt haben und die diejenigen haben werden, die nach uns kommen", sagte Paulson der Zeitung.

Nach dem Rettungsplan können die Banken die Regierung um den Ankauf ihrer Aktien ersuchen, was ihnen neue Liquidität verleihen würde. Die neun größten Banken erhielten aus dem 700-Milliarden-Fonds bereits die Zusage von insgesamt 158,56 Milliarden Dollar. Einer Gruppe von 21 weiteren Banken wurden insgesamt 33,56 Milliarden Dollar (26,5 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt, wie das Finanzministerium am Montag weiter mitteilte. Im Dezember soll nun eine weitere Tranche für kleinere Privatbanken ausgeschüttet werden.

Weißes Haus lehnte Auto-Hilfspaket ab
Indes wird weiter hitzig darüber diskutiert, ob 25 Milliarden Dollar aus dem Paket für die Rettung der Autoindustrie verwendet werden sollten. Dies wünschen sich Obamas Demokraten, um den Autogiganten GM, Ford und Chrysler aus der Patsche zu helfen und einen Verlust von hunderttausenden Jobs zu verhindern.

Diesbezüglich signalisierte das Weiße Haus am Montag Härte und stärkte den oppositionellen Republikanern im US-Kongress den Rücken. Präsidialamtssprecherin Dana Perino sagte, US-Präsident George W. Bush sei gegen einen von den Demokraten vorgelegten Gesetzesentwurf. Dieser verpflichte die Autobauer nämlich nicht dazu, Umstrukturierungen vorzunehmen "und lebensfähig zu werden", kritisierte Perino. Außerdem habe der Kongress bereits 25 Mrd. Dollar für die Autoindustrie bereitgestellt, die nun für die Rettungsaktion verwendet werden könnten. Die Demokraten wollen dieses Geld jedoch nicht antasten, weil damit umweltfreundliche Technologien gefördert werden sollen.

Laut dem Gesetzesentwurf der Demokraten müssen die Autohersteller einen Plan für die langfristige finanzielle Überlebensfähigkeit vorlegen, um in den Genuss der Staatshilfen zu kommen. Zudem werden den Managern ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar jegliche Bonuszahlungen gestrichen.

Ohne Zustimmung des Präsidenten können die den Kongress dominierenden Demokraten das Hilfspaket nicht umsetzen. Zudem haben Bushs Republikaner im Senat eine Sperrminorität, mit der sie Gesetzesbeschlüsse unendlich lange hinauszögern können. Beobachter erwarten daher einen Beschluss des Auto-Hilfspakets erst im neuen Jahr. Im neuen US-Kongress, der am 5. Jänner zusammentritt, haben die Demokraten eine noch größere Mehrheit als im jetzigen. Außerdem unterstützt der künftige US-Präsident Obama das Auto-Hilfspaket. Er hat angekündigt, dass er viel Geld in die Hand nehmen will, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets müsse hinter jenem der Rezessionsbekämpfung zurückstehen, sagte Obama am Sonntag in einem TV-Interview.