Das Rettungspaket über 700 Milliarden Dollar ist im US-Abgeordnetenhaus gescheitert. Jetzt reagiert Bush - und fordert neue Hilfe.
US-Präsident George W. Bush hat vor "schmerzhaften und dauerhaften" Schäden für die US-Wirtschaft gewarnt, falls der von seiner Regierung vorgeschlagene Rettungsplan für die Finanzbranche nicht bald vom Kongress verabschiedet werde. Die Abgeordneten hatten den 700 Milliarden Dollar (489 Mrd. Euro) teuren Rettungsplan am Montagabend abgelehnt, wobei der größte Widerstand aus Bushs eigener republikanischer Partei kam.
"Der Kongress muss handeln", forderte Bush am Dienstag in einer Ansprache. Die Wirtschaft warte auf ein "entschlossenes Handeln" vonseiten der Regierung. Den Bürgern der USA und auf der Welt wolle er versichern, dass dies nicht das Ende des parlamentarischen Verfahrens sei, erklärte Bush mit Bezug auf das Scheitern im Kongress.
Das Weiße Haus werde sich erneut mit beiden Parteien im Kongress zusammensetzen, um eine rasche Verabschiedung des Plans zu ermöglichen. "Dies ist ein entscheidender Moment für unsere Wirtschaft", warnte Bush.
Sarkozy bittet zum Bankengipfel
Im Kampf gegen die Bankenkrise
will Frankreich bis Ende der Woche neue Vorkehrungen beschließen, um die
Versorgung der Wirtschaft und Haushalte mit Krediten zu sichern. Der
französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte bei einem Krisentreffen mit
Vertretern der Banken- und Versicherungsbranche am Dienstag in Paris, die
Finanzierung der Wirtschaft sei "vorrangige Mission" der Finanzinstitute,
wie der Elysee-Palast in einer Erklärung mitteilte. Konkrete Maßnahmen
wurden darin vorerst nicht genannt.
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Sarkozy hatte Ende vergangener Woche gesagt, der Staat werde "die Sicherheit und Kontinuität" des französischen Finanzsystems bei Problemen garantieren. Er hatte dabei auch "Finanzierungsmittel" für Investitionen von Unternehmen versprochen, sollten diese unter einer Beschränkung von Krediten wegen der Krise leiden.
Frankreichs Bankensystem als Ganzes sei "solide" und habe die Unterstützung der öffentlichen Hand, sagte der Chef des Finanzinstituts Credit Agricole nach dem Treffen mit Sarkozy. Der Chef des Versicherers Axa, Henri de Castries, sagte, das französische Finanzsystem sei "stabil" und habe "eine sehr komfortable Zahlungsfähigkeit". Angesichts der Finanzkrise dürfe niemand "in Panik verfallen".
Der Staat und die Finanzbranche hätten die "angemessenen Maßnahmen" ergriffen, wie der Fall der Rettung der französisch-belgischen Dexia-Bank sehr klar zeige. Insgesamt nahmen an dem Treffen neun Vertreter der großen französischen Finanzgruppen teil.
