In der Causa um die mutmaßlich nicht versteuerten Provisionen für den Buwog-Verkauf wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.
In der Buwog-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag Hausdurchsuchungen bei den Lobbyisten im Privatisierungsverfahren durchgeführt. Razzien wurden beim Ex-FPÖ-Politiker und Lobbyisten Walter Meischberger, beim PR-Berater Peter Hochegger, bei einem Notar, der die Verträge in der Affäre ausgestellt hat und in den Räumlichkeiten der Firma Valora Solutions durchgeführt.
Grassers Valora
Valora Solutions war die ehemals gemeinsam
betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister
Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser selbst wurde keine Hausdurchsuchung
durchgeführt.
Bei der Veräußerung der Bundeswohungen (bis 2004 im Staatsbesitz) war Kritik am viel zu niedrigen Preis laut geworden.
Kooperation Staatsanwalt und Finanz
Die Hausdurchsuchungen waren
eine gemeinsame Aktion von Staatsanwaltschaft und Finanz. Die Initiative kam
von der Staatsanwaltschaft. Gemeinsam sammelte man Unterlagen, die nun
ausgewertet werden müssen.
Keine Steuer abgeführt
In der Buwog-Affäre geht es um den
schon damals umstrittenen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz
unter dem Eigentümervertreter Finanzminister Grasser. Für die Immofinanz
waren die beiden Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger beratend tätig.
Sie haben dafür laut "Format" eine
Million Euro pro Beratungstag erhalten, in Summe fast 10 Mio. Euro.
Meischberger kassierte 7,688 Mio. Euro (80 Prozent), Hochegger 1,922 Mio.
Euro (20 Prozent). Dieses Honorar haben sie nicht versteuert - weder
Einkommens- noch Umsatzsteuer - und kürzlich deswegen Selbstanzeige
erstattet. Grasser betont, dass er von der Beratertätigkeit von Meischberger
und Hochegger nichts wusste. Seine Bürogemeinschaft mit Meischberger will er
aufkündigen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
In einem spannenden Bieterrennen hatte 2004 eine Gruppe von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Wiener Städtischer Versicherung, Hypo OÖ und Oö. Versicherung die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (darunter die Buwog) ganz knapp für sich entschieden - nachdem die Bewerbungsfrist verändert worden war und das Land Kärnten auf sein Vorkaufsrecht für die ebenfalls im Paket enthaltene ESG Villach verzichtet hatte.
Während CA Immo damals in der vorletzten Runde die Nase vorn hatte, bot Immofinanz in der letzten Runde mehr. "Hätte Kärnten sein Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre die CA Immo Bestbieter für die restlichen drei Gesellschaften gewesen", schrieb der Rechnungshof (RH) schon 2007. Kärnten verzichtete auf das Vorkaufsrecht nämlich mit der Begründung, der Bestbieter habe zugesagt, dass das Land Kärnten Vermögenswerte in Kärnten erwerben könne. Auf offiziellem Weg kann Kärnten das nicht erfahren haben, so die Vermutung. Landeshauptmann war damals der mittlerweile verstorbene Jörg Haider. Ohne ESG wäre die CA Immo mit einem Anbot von 747 Mio. Euro um 20 Mio. Euro vor der Immofinanz gelegen. Beim Anbot inklusive der ESG lag hingegen die Immofinanz mit 830,6 Mio. Euro um nur 1,19 Mio. Euro voran.
