Der EU ist das österreichische Bankgeheimnis ein Dorn im Auge. Die Regierung ist bereit, es zu lockern, stößt dabei aber auf Widerstand der beiden Oppositionsparteien BZÖ und FPÖ.
Seit Jahren kritisiert die EU das österreichische Bankgeheimnis. Vor wenigen Tagen hat die neue Regierung ihre Bereitschaft bekundet, das Bbankgeheimnis zu ändern. Dabei hat sie aber die Rechnung ohne BZÖ und FPÖ gemacht. Die beiden Rechtsparteien wollen das Bankgeheimnis "retten", indem sie der Änderung im Parlament die Zustimmung verweigern. Da das Bankwesengesetz im Verfassungsrang festgeschrieben ist, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um es abzuändern. Diese hat die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht. Nun appellieren die beiden Oppositionsparteien an die Grünen, gegen die Änderung des Bankgeheimnisses zu stimmen. Die Grünen treten allerdings für eine Lockerung ein.
Es geht ums Geld
Offenherzig erklärt BZÖ-Chef Herbert Scheibner,
worum es beim Bankgeheimnis geht: "Im eigenen Interesse muss Österreich das
Bankgeheimnis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, weil es
dabei um sehr viel Geld geht. Dieses Geld würde in andere Länder abfließen
und das kann sich Österreich gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen
Krise überhaupt nicht leisten. Die Banken würden davon stark getroffen, weil
viele Banken über dieses Geld in den zentral- und osteuropäischen Ländern
Kredite aushaften haben."
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fühlt sich an die Abschaffung der anonymen Sparbücher erinnert, "wo vergeblich versucht worden sei, die Geldwäsche zu unterbinden." "Wir lassen uns nicht von der EU dazu zwingen, Dinge aufzugeben, die für die österreichische Bevölkerung einen Wert darstellen, wie es das Bankgeheimnis zweifelsohne tut", so Kickl.
