Am Donnerstag wurde das neue "Trafikantenpaket" geschnürt. Hier lesen Sie alles über die neuen Regelungen.
Finanzministerium und Trafikanten haben sich auf eine Nachfolgelösung nach dem Wegfall der Einfuhrgrenzen aus den neuen EU-Nachbarländern geeinigt. Das Paket ist eine Hilfsmaßnahme für grenznahe Betriebe, die unter dem Preisdruck der östlichen Nachbarländer leiden. Hier sind die neuen Regelungen im Detail:
- Werbung
Trafikanten dürfen künftig Nebeneinkünfte durch die Werbung für Tabakprodukte erzielen.
- Nebenartikel
Trafikanten ist es nun erlaubt, zusätzlich zu ihrem bisherigen Sortiment Nebenartikel wie zum Beispiel Gutscheine und Wertkarten, aber auch bestimmte nicht-alkoholische Getränke und Energy Drinks sowie nikotinhaltige Tabakwaren-Ersatzprodukte zu verkaufen.
- Steuermoratorium
Auf zwei Jahre befristet ist die folgende Regelung: Die automatische Anhebung der Tabaksteuer wird ausgesetzt. Diese Regelung kann noch einmal um ein Jahr verlängert werden.
- Solidaritätsbeitrag
Die Handelsspanne soll für drei Jahre um 10 Prozent erhöht werden. Die Mittel daraus gehen in einen Solidaritätsfonds.
- Gesundheitsschutz-Förderung
Die Kennzeichnungsbestimmungen sollen dahingehend geändert werden, dass nur Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen in Deutsch nach Österreich gebracht werden dürfen, sofern es über eine Stange hinausgeht. Dies wird nach dem Wegfall der Grenzkontrollen allerdings schwer zu kontrollieren sein.
Höhere Preise
Aus Sicht der Trafikanten könnte es außerdem
zu höheren Zigarettenpreisen kommen: "Mit Preisanpassungen ist zu
rechnen", meint der oberste Tabaktrafikant in der Wirtschaftskammer,
Peter Trinkl. Er erwartet um 10 bis 20 Cent höhere Preise ab Inkrafttreten
des Trafikantenpakets mit 1. Jänner 2008.
"25-Stück-Regelung" läuft aus
Hintergrund der
Auseinandersetzung zwischen Finanzministerium und Trafikanten der
vergangenen Wochen war das Auslaufen der sogenannten "25-Stück-Regelung",
wonach Reisende nur 25 Stück Zigaretten aus den neuen EU-Nachbarländern nach
Österreich einführen dürfen. Mitte Juli war diese Regelung mit Slowenien
ausgelaufen, seither dürfen legal vier Stangen - 800 Stück Zigaretten -
eingeführt werden. Anfang 2008 fällt diese Regelung auch für Tschechien,
2009 folgen Ungarn und die Slowakei.
Mindestpreis bleibt
Zuletzt war in Österreich über eine mögliche
Aufhebung des erst im Vorjahr eingeführten Mindestpreises für Zigaretten -
3,25 Euro pro Packung - diskutiert worden. Unter anderen die Kanzlerpartei
SPÖ hatte sich dafür eingesetzt, weil der Mindestpreis zu verstärkten
Zigaretteneinfuhren aus billigeren Nachbarländern beigetragen hat.
