Die Deutsche Bahn bespitzelte 175.000 Mitarbeiter. Jetzt entschuldigt sich Bahn-Boss Mehdorn - und bleibt vorerst im Amt.
Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage hat sich der Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in der Daten-Affäre bei den Beschäftigten entschuldigt: "Der Vorstand der DB AG bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern". Der Konzernbetriebsrat akzeptierte die Entschuldigung, dringt jedoch weiter nachdrücklich auf eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre.
2009 keine Bespitzelung
Die Deutsche Bahn erklärte, im Jahr 2009
seien keine Daten zur Mitarbeiterüberprüfung genutzt oder übermittelt
werden. Soweit Prüfungsergebnisse sowie Abschlussberichte der vom Vorstand
oder Aufsichtsrat beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorlägen,
erhalte der Konzernbetriebsrat diese zur Kenntnis.
Drei Datenscreenings
Nach aktuellem Stand soll es drei
Datenscreenings im großen Stil gegeben haben, die alle ohne Beteiligung und
Information des Betriebsrats stattgefunden hätten. Zweimal seien die
Adressen und Bankverbindungen von einem Großteil der 170.000
Bahn-Beschäftigten mit den Daten von Lieferanten abgeglichen worden,
außerdem seien ein Mal rund 1.000 Führungskräfte überprüft worden.
Sondersitzung
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn setzte für den
18. Februar eine Sondersitzung zur Aufklärung der Datenschutz-Affäre an, wie
das Verkehrsministerium mitteilte. Der Termin ist dem Ministerium allerdings
zu spät.
Zu Spekulationen, in der Daten-Affäre könnten auch Journalisten und Politiker überwacht worden sein, sagte Lingenthal, man vertraue auf ein schriftliches Dementi Mehdorns vom 29. Jänner. Er habe versichert, dass es solche Aktionen nicht gegeben habe. Ansonsten bleibe es dabei, dass zunächst die "Akten auf den Tisch" müssten, diese dann bewertet und der Fall beurteilt würden, sagte der Ministeriumssprecher.
Mehdorn hat für kommende Woche einen ausführlichen Bericht angekündigt. Kommenden Mittwoch soll sich noch einmal der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mit der heimlichen Massenüberprüfung der Bahnmitarbeiter befassen.
