Deutsche Bahn wird bis Jahresende teilprivatisiert

Nachdem sich die schwarz-rote Koalition am Montagabend auf auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn einigen konnte, geht Verkehrminister Tiefensee nun davon aus, dass dieser Schritt bis Jahresende vollzogen sein könnte.

Tiefensee sagte am Dienstag in einem Rundfunk-Interview zum weiteren Vorgehen: "Wir hoffen, dass das noch im Jahr 2008, November/Dezember gelingen könnte." Wenn dies der Markt nicht hergebe, "dann wird man vielleicht noch ein, zwei, drei Monate warten". Es komme darauf an, den richtigen Zeitpunkt für eine Platzierung der Aktie zu finden. Nach den Schätzungen unterschiedlicher Investmentbanken könne die Teil-Privatisierung einen Erlös von fünf bis acht Mrd. Euro bringen.

Rund ein Viertel soll verkauft werden
Die Große Koalition will 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatanleger verkaufen. Schienennetz, Bahnhöfe und die Energieversorgung sollen komplett im staatlichen Eigentum bleiben. Das Bundeskabinett will bereits an diesem Mittwoch die Eckpunkte beschließen, die Fraktionen sollen am 6. Mai entscheiden. Während es die SPD bei dieser Teil-Privatisierung belassen will, treten die Unions-Parteien für eine spätere Privatisierung von maximal 49,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs ein.

Die Koalition verständigte sich ferner auf ein Konzept zur verstärkten Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Firmen. Zu den Streitfragen, die bei dem Spitzengespräch nicht gelöst werden konnten, gehören unter anderem der von der SPD geforderte Mindestlohn für weitere Branchen sowie die Reform der Erbschaftssteuer.

"Koalition wieder Handlungsfähig"
Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier von der SPD sagte am Morgen in einem Rundfunk-Interview, die Beschlüsse zeigten, "dass die Große Koalition wieder handlungsfähig geworden ist". In den entscheidenden Fragen sei das Regierungsbündnis zu Ergebnissen gekommen. Durch mehrere Landtags-Wahlkämpfe und den folgenden Diskussionen in den Parteien sei das Handeln in der Koalition zuvor beeinträchtigt worden: "mehr als gut war".

Nach einer am Dienstag veröffentlichten neuen Umfrage liegen die Unions-Parteien in der Wählergunst mit 38 Prozent weit vor der SPD, die um einen Punkt auf 23 Prozent zurückging. Die Linke kam in dieser Umfrage auf 14 Prozent, die Grünen auf zehn Prozent und die FDP ebenfalls auf zehn Prozent.