Deutsche Justiz hat nun Österreich im Visier

Alle paar Stunden gibt es Neues im Steuerskandal: In die liechtensteinische Steueraffäre sind offenbar auch deutsche Politiker bzw. Ex-Politiker verwickelt. Die Datei über deutsche Steuersünder enthalte die Namen mehrerer Politiker, deren Zahl sich "fast an einer Hand abzählen" lasse, berichtete die "Berliner Zeitung" am Freitag vorab unter Berufung auf informierte Kreise. Darunter befänden sich drei Parlamentarier der FDP und einer aus der Union, offen sei, ob es sich um Ex-Abgeordnete handle. Aus den Fraktionen von FDP und CDU/CSU hieß es, es sei von derartigen Vorwürfen nichts bekannt. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohte unterdessen mit schärferen Kontrollen der Finanzströme nach Liechtenstein. Auch die Schweiz sorgt sich bereits, dass von dem Steuer-Skandal etwas auf sie "abfällt".

Keine Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Abend erklärt, es stünden keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Hand-Ulrich Krück in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) hat sich bei den Strafermittlungen gegen 700 beschuldigte Liechtenstein-Anleger kein Hinweis auf die Verwicklung von aktiven Abgeordneten ergeben. "In keinem Falle ist die Aufhebung der Immunität beantragt worden oder geplant".

"Wir reden auch von Österreich!"
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will nicht nur den Druck auf Liechtenstein erhöhen: "Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich", sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorausmitteilung.

Zu Liechtenstein erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende: "Ich denke an die Möglichkeit, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein deutlich zu erschweren. Mit dem Ziel, dass es nicht mehr attraktiv ist, Geschäfte mit Liechtenstein zu machen".

"Wir müssen dahin kommen, dass mithilfe dieser sogenannten Stiftungen keine Steuern mehr hinterzogen werden können. Das sind doch gar keine Stiftungen", wurde Steinbrück zitiert. "Wir würden gern mit Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen", sagte der Finanzminister. Darin sollten auch Regelungen für die Amtshilfe von Liechtensteiner Seite vereinbart werden.

Daten reichen bis 1977 zurück
Laut "Berliner Zeitung" stammt das vom BND gekaufte Material über deutsche Steuersünder aus dem Jahr 2002 und reicht teilweise bis 1977 zurück.

Die Staatsanwaltschaft will am Dienstag eine erste Bilanz der bisherigen Steuerermittlungen ziehen. Unter Federführung der Behörde waren in den vergangenen Tagen etliche Wohnungen und Büros von vermögenden Deutschen sowie Bankhäuser durchsucht worden.

Deutscher Nachrichtendienst verkaufte Daten an USA
Der Liechtensteiner Informant des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Steueraffäre hat die kopierten Kundendaten nach einem "Spiegel"-Bericht auch an US-Behörden verkauft. Amerikanische Steuerfahnder hätten im Sommer 2007 mit entsprechenden Ermittlungen begonnen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf Angaben aus Liechtenstein. US-Steuerfahnder sollen demnach seither in rund 50 Fällen zugeschlagen haben.

Bei dem Informanten handelt es sich dem Bericht zufolge doch um jenen Mann, der in Liechtenstein bereits 2004 im Zusammenhang mit einem Datendiebstahl bei der LGT-Bank verurteilt wurde. Er sei vom BND mit einer neuen Identität ausgestattet worden, nachdem er Wuppertaler Steuerfahndern mehrere DVD übergeben habe, schreibt das Magazin. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, er habe vom BND zwei Pässe mit falschen Namen erhalten, nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) es abgelehnt habe, ihn ins Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Nach übereinstimmenden Informationen beider Magazine war er von der LGT-Bank damit beauftragt, das Papierarchiv zu digitalisieren, und hatte deshalb Zugang zu den Kundendaten.

Das den deutschen Behörden vorliegende Material besteht laut "Spiegel" aus 4527 Datensätzen über Stiftungen und Institutionen, von denen etwa 1400 deutschen Investoren gehören. Rund 65 Prozent der Stiftungen sollen nach Angaben der Ermittler noch heute existieren. Insgesamt sollen die Steuerfahnder bis zu 20 Bankmitarbeiter, Stiftungsräte und Kundenbetreuer in Deutschland und Liechtenstein verdächtigen, an Steuersparmodellen mitgearbeitet zu haben.

Zweite Welle von Ermittlung
Laut "Focus" könnte es in Deutschland eine zweite große Welle von Ermittlungen gegen Steuersünder geben. Ein in Rostock inhaftierter Erpresser verfügt laut der dortigen Staatsanwaltschaft über mindestens 725 Datensätze deutscher Kunden der Liechtensteinischen Landesbank LBB. Die aktuelle Steuer-CD betrifft Daten von der LGT Bank.

Besteuerung von Überweisungen direkt an der Quelle
Deutschlands Finanzminister kündigte an, im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Ausland könnten Überweisungen aus Deutschland direkt an der Quelle besteuert werden. Laut Ministerium geht es in erster Linie darum, auf europäischer oder OECD-Ebene zu einer Vereinbarung mit möglichst vielen Ländern zu kommen. Sollte dies aber nicht möglich sein, dann sei auch eine Berichtspflicht für Transaktionen nach Liechtenstein denkbar.

Jetzt geht es Steueroasen an den Kragen
Deutschland will Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra damit notfalls im Alleingang austrocknen. Sollten sich auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erzielen lassen, könnte der Geschäftsverkehr mit ihnen erschwert werden. Die OECD hat neben Liechtenstein Monaco und Andorra ebenfalls als unkooperative Steueroasen eingestuft. Unterstützung wurde im Kampf gegen Steueroasen bereits aus den USA deponiert.

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Großes Zittern in der Schweiz
Unterdessen fürchten auch Schweizer Banker vor einer Ausweitung des Skandals auf ihr Land. "Die haben in Zürich und Genf ja auch jetzt Sorgen, dass was von der Geschichte auf sie abfällt", sagt ein Banker, der öffentlich nicht genannt werden will. "Wenn die Schweiz damit reingerissen wird, dann sieht es um die Finanzplätze in Europa schlecht aus, denn eigentlich sitzen sie ja auch alle im Boot bei gleichzeitigem Wettbewerb.

SP-Anfrage: Daten auch an Österreich angeboten?
In Österreich will die SPÖ von Finanz- und Innenminister wissen, ob den österreichischen Behörden ebenfalls Daten angeboten wurden. Heute, Freitag, ergingen entsprechende parlamentarische Anfragen.

"Wurden Ihnen, Ihrem Ressort bzw. einer Ihrem Ressort unterstellten Dienststelle in den vergangenen Jahren Bank-Daten über mutmaßliche Steuersünder, die ihr Vermögen in Liechtenstein angelegt haben, angeboten?", fragt die SPÖ-Abgeordnete Sylvia Rinner in ihren parlamentarischen Anfragen an Finanzminister Wilhelm Molterer (V) und Innenminister Günther Platter (V). Rinner ist auch Mitglied des Finanzausschusses. Hintergrund des Auskunftsbegehrs ist ein Bericht im "Wall Street Journal" (WSJ) vom 19. Februar 2008, demzufolge die Behörden des Fürstentums Liechtenstein einen konkreten Verdacht zur Identität jenes Informanten haben, der Bank-Daten über Steuersünder an den deutschen Bundesnachrichtendienst verkauft haben soll. Der angebliche Informant habe seine Informationen in den vergangenen 18 Monaten mehreren Ländern angeboten, so die US-Zeitung. Für Rinner ist es denkbar, dass darunter auch Österreich zu finden ist. Finanzminister Molterer hatte am Mittwoch nach dem Ministerrat betont, dass Österreich solche Steuersünder-Daten nicht kaufen würde.