Deutschland will Geld von Österreich

Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Opel-Belegschaften aufgefordert, sich auch unter dem neuen Eigner Magna auf einschneidende Veränderungen einzustellen. "Auch bei der Magna-Lösung wird es Einschnitte und Restrukturierungen geben", so der CSU-Politiker am Donnerstagabend. "Man muss vorsichtig sein, immer gleich von Rettung zu sprechen."

Guttenberg begrüßte aber die Entscheidung für den kanadischen Zulieferer: "Es ist ein guter Moment heute für die Beschäftigten."

Wesentliches ist geklärt
Nach Guttenbergs Worten steht einem Abschluss nicht mehr viel im Wege. "Das sind jetzt sehr überschaubare Bedingungen, die wesentlichen Fragen sind gelöst", sagte Guttenberg. Am aktuellen Angebot werde die deutsche Regierung nichts nachbessern, aber die Lasten würden auf europäische Schultern verteilt.

Standort-Länder sollen zahlen
In der "ZiB2" wollte er sich am Donnerstagabend nicht auf konkrete Zahlen einlassen. Erst nachdem man sich den Vertrag angeschaut habe, werde ein entsprechender Schlüssel je nach Standort erstellt. Geld erwarte er sich jedenfalls von jenen, die sich in ein langfristiges Konzept eingebunden sehen.

Mitterlehner "defensiv abwartend"
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner reagiert sehr zurückhaltend. Er sei "sehr abwartend defensiv", wenn es darum geht, Geldspritzen zu geben. Österreich habe auch nie in diese Richtung etwas versprochen. Zunächst müsse der - für November erwartete - endgültige Vertragsabschluss abgewartet werden, dann werde Österreich "nach Abstimmung auf EU-Ebene" vorgehen.

Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
Mitterlehner verwies zugleich auf das "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" - also auf die Möglichkeit mit Haftungen einzuspringen. Schon im Juni, als das Gesetz im Ministerrat beschlossen wurde, war davon die Rede gewesen, dass auch das GM-Werk in Aspern von Haftungen profitieren könnte. Das Gesetz sieht vor, dass in Summe 10 Mrd. Euro an Haftungen aus dem Bankenpaket an Industriebetriebe umgeschichtet werden.

Laut US-Medienberichten könnten sich Spanien, Großbritannien und Portugal mit rund einer Milliarde Euro an der Unterstützung für Opel beteiligen. Das könnte Österreich unter Zugzwang setzen. Die Genehmigung durch die EU für die gigantischen Haftungen ist natürlich noch ausständig.