Die Details zur neuen Lkw-Maut

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Änderung des EU-Gesetzes über Mauten, der Wegekostenrichtlinie, ausgesprochen, mit der erstmals Lkw-Maut-Aufschläge für Umwelt- und Gesundheitskosten des Schwerverkehrs in der EU erlaubt wären. Das wäre ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Rechtslage, die nur die Berücksichtigung der Infrastrukturkosten für Straße, Brücken etc. erlaubt.

EU-Staaten müssen noch zustimmen
Im Folgenden einige Details zu dem am Mittwoch im Europaparlament angenommenen Gesetzesentwurf, der jetzt allerdings erst von den EU-Staaten akzeptiert werden muss. Die Berechnung der Aufschläge soll eine unabhängige nationale Stelle durchführen. Die Kommission muss diese genehmigen. Alle Aufschläge sind - ebenso wie die Lkw-Maut selbst - freiwillig, müssen von den EU-Staaten also nicht eingeführt werden.

ZIEL:
Die Wegekostenrichtlinie soll nicht das Klima schützen oder Verkehrsströme lenken, sondern eine gemeinsame Rechengrundlage schaffen. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Frächter bei der Lkw-Maut gegenüber inländischen diskriminiert werden bzw. EU-Staaten unverhältnismäßige Hürden aufrichten, die den freien Personen- oder Warenverkehr behindern. Rund drei Viertel des Gütertransports in der EU entfallen derzeit - bei stark steigender Tendenz - auf die Straße.

ABGASE:
Der Straßenverkehr ist laut EU-Kommission für 75 Prozent der gesundheitsgefährdenden Stickoxide in der EU verantwortlich, rund ein Viertel kommt vom Schwerverkehr. Daher sollen auf die normale Maut künftig - je nach Lkw-Euro-Klasse und abhängig von der benützten Straße - 0 bis 16 Cent pro Kilometer für verkehrsbedingte Abgase - ohne CO2 - aufgeschlagen werden.

LÄRM:
Anrainer von Stadtautobahnen leiden besonders am Verkehrslärm, vor allem in der Nacht. Dementsprechend können die maximalen Aufschläge in der Nacht fast doppelt so hoch sein, wie am Tag. Die Obergrenzen variieren zwischen 2 und 1,1 Cent in urbanen Gebieten und 0,23 bzw. 0,13 Cent auf Überland-Autobahnen.

STAU:
Staus kosten die EU jährlich rund 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, schuld daran sind nicht zuletzt Lkw. Mit Aufschlägen in Stoßzeiten von bis zu 65 Cent pro Kilometer will die EU-Kommission die Frächter zu anderer Routenplanung bewegen. Außerhalb der Stoßzeiten sollen die Mehrkosten hingegen maximal 20 Cent betragen. Auf entsprechend belasteten Überland-Autobahnen sind Stauaufschläge zwischen maximal 2 und 7 Cent vorgesehen.

ALPENFAKTOR:
In Bergtälern herrschen laut Experten völlig andere Bedingungen als in offenen Landschaften: Wegen der Kessellage pflanzt sich der Schall anders fort, durch häufige Inversionswetterlage bleiben Schadstoffe deutlich länger in der Luft, wegen des Anstiegs der Straßen verändert sich das Lkw-Fahrverhalten. Darauf soll laut Entwurf bei der Berechnung der Aufschläge Rücksicht genommen werden: Unter entsprechenden Bedingungen darf der Abgas-Zuschlag verdoppelt werden. Der Lärmaufschlag dürfte sogar verfünffacht werden, was bei Tag 0,65 Cent, in der Nacht 1,1 Cent bringen würde. Laut Modellrechnungen von Experten wird der Alpenfaktor eine Verteuerung der Maut auf etlichen Autobahnen vor allem in Westösterreich um 27 bis 28 Prozent möglich machen.

BRENNER:
Der Brenner ist ein Sonderfall, weil auf dieser Strecke schon jetzt ein Aufschlag von 25 Prozent verrechnet wird. Dieser dient zur Finanzierung des Baus einer Alternative zur Pass-Straße, konkret des Brenner-Basistunnels für die Bahn. Nach der Vorstellung des Parlaments sollen dort auch externe Kosten aufgeschlagen werden können. Die Kommission wollte eine solche "Addition" nicht zulassen".