SPÖ und ÖVP haben es paktiert: Richard Grasl wird neuer Chef - Dafür werden dem ORF die Gebühren refundiert.
SPÖ und ÖVP hatten seit Monaten über das neue ORF-Gesetz und vor allem über die Refundierung der Gebühren gestritten. Offiziell sind sie sich immer noch nicht einig. Hinter den Kulissen herrscht allerdings kompletter Konsens, berichten rote und schwarze Spitzenpolitiker. Jetzt wird nur noch um letzte Details gefeilscht.
CR wird GF
Wie ÖSTERREICH angekündigt hatte, ist sich die
Regierung in einer Personalie handelseins: Der bisherige Chefredakteur des
Landesstudio Niederösterreich wird neuer kaufmännischer ORF-Direktor. Ein
ORF-Spitzenmann sagt: „Die Ausschreibung für den Job des kaufmännischen
Direktors könnte schon am Freitag sein.“
- Allerspätestens am kommenden Dienstag will ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die Stelle jedenfalls ausschreiben.
- Dann läuft noch eine vierwöchige Ausschreibungsfrist.
- Beim ORF-Stiftungsrat am 17. Dezember will Wrabetz Grasl als neuen kaufmännischen Chef präsentieren.
- Und mit ihm auch sein ORF-Budget, das bis zu 60 Millionen Euro an Gebührenrefundierung enthalten soll.
Gebühren gegen Grasl
Die ÖVP hatte erst nach der SPÖ-Zusage
für Grasl der Gebührenrefundierung zugestimmt. Auch wenn der Sprecher von
SP-Medienstaatssekretär, Marcin Kotlowski, erklärt: „Im Rahmen der
Verhandlungen wurde nicht über Namen geredet.“
Wann er neuer ORF-Direktor wird
Kurzfristig war freilich Sand ins
rot-schwarze Verhandlungsgetriebe gekommen: SPÖ-Medienstaatssekretär Josef
Ostermayer hatte vergangenen Freitag auf die Publikumsratswahl im ORF
bestanden. Und die ÖVP hatte darin den Versuch einer „Machtübernahme im ORF“
geortet. Tatsächlich könnte die ORF-Publikumswahl der SPÖ die absolute
Mehrheit im ORF-Stiftungsrat sichern. Damit könnte die SPÖ bei der nächsten
ORF-Generaldirektor-Wahl alleine entscheiden. Ende der Woche wollen
Ostermayer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf daher noch einmal vertraulich
über diese Details reden.
- Die ÖVP will mit der SPÖ die Modalitäten der Publikumswahl fixieren, um eine „faire Chance zu erhalten“, wie die VP sagt.
- Die SPÖ wiederum will die Gebührenrefundierung an bestimmte Bedingungen knüpfen: Die Verwendung der Gelder solle künftig vom Stiftungsrat entschieden werden. Das will die ÖVP nicht.
- Die ÖVP wiederum wollte den ORF-Stiftungsrat verkleinern. Das ist am SPÖ-Willen gescheitert. Der derzeitige Kompromiss: Es soll ein eigenes achtköpfiges Stiftungsratspräsidium geben. Nun müssen sich SPÖ und ÖVP auf die Personen einigen.
Im kommenden Jahr soll ein neues ORF-Gesetz beschlossen werden – das rückwirkend per 1. Jänner gelten soll.
