Dubiose Gelder bei Siemens Österreich entdeckt

Der Affäre um unzuordenbare Zahlungen im Siemens-Konzern hat die Siemens AG Österreich erreicht. Wie Compliance-Sprecher Stefan Schmidt in München bestätigte, haben die internen Ermittler für die Zeit zwischen 2000 und 2006 "zweifelhafte Zahlungen" in Höhe von rund 50 Mio. Euro bei Siemens Österreich und weitere 10 Mio. Euro bei Tochtergesellschaft VAI entdeckt, "deren Gegenleistungen nicht identifizierbar oder bestätigbar waren."

Nicht zwangsläufig Schmiergeldzahlungen
"Dabei handelt es sich nicht zwangsläufig um Schmiergeldzahlungen", betonte Schmidt. Man könne aber auch nicht ausschließen, dass die Gelder nicht doch als Schmiergeld verwendet worden seien. Siemens sei bei den Untersuchungen in erster Linie buchhaltären Fragen nachgegangen. Was man daher definitiv sagen kann, ist, dass es sich bei den Beträge um steuerlich nicht abzugsfähige Zahlungen gehandelt hat. Für den Konzern insgesamt ist Siemens dabei auf 1,3 Mrd. Euro gestoßen. Mit den Finanzbehörden habe sich der Konzern deshalb bereits auf die Nachzahlung von Steuern in Höhe von 520 Mio. Euro geeinigt, erklärte der Sprecher.

Siemens Österreich bestreitet Verwicklung
Siemens Österreich hat eine Verwicklung in die Schmiergeld-Affäre des Konzerns stets bestritten. Dem Vernehmen nach soll es sich bei den in der Siemens Österreich aufgetauchten fragwürdigen Zahlungen vor allem um Gelder gehandelt haben, die nach den Bürgerkriegen in den Neuaufbau der Niederlassungen im Balkan geflossen sein sollen. Die Zahlungen bei der VAI sollen aus der Zeit der Übernahme der VA Tech durch Siemens stammen. Der Compliance-Sprecher wollte sich zu den Hintergründen der Zahlungen nicht äußern.

Das noch weitere unzuordenbare Zahlungen dazukommen, ist unwahrscheinlich. Die internen Ermittlungen der damit beauftragten US-Kanzlei Debevoise sind im vierten Quartal weitgehend abgeschlossen worden. Erst am gestrigen Donnerstag hat der Konzern bei der Hauptversammlung aber auf Aufforderung von Aktionären die Aufschlüsselung der Ermittlungsergebnisse nach Ländern offen gelegt.

Vermutlich keine strafrechtliche Relevanz
Ob die Ergebnisse auch strafrechtliche Relevanz haben könnten, ist noch unklar. In seinen quartalsweisen Berichten über laufende Rechtsstreitgkeiten hat der Siemens-Konzern bisher keine Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen die Siemens AG Österreich ausgewiesen. Österreich-Generaldirektorin Brigitte Ederer hat zuletzt stets betont, dass ihre keine Behördenuntersuchungen gegen ihr Unternehmen bekannt seien.

In der Siemens Affäre war Österreich schon vor einem Jahr ins Blickfeld geraten. Manager des Münchner Mutterkonzerns sollen über Schwarze Konten in Österreich mehr als 100 Mio. Euro ins Auslands transferiert haben. Solche Konten gab es laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft etwa in Innsbruck und Salzburg. Auch Wien wurde in deutschen Medienberichten im vergangenen Sommer als "Drehscheibe" genannt. Die "Financial Times Deutschland" schreibt am Freitag, dass "die Manager der stets besonders auf Eigenständigkeit bedachten Tochter in Österreich besonders kreativ" gewesen seien. Eine Verwicklung in diese Geldflüsse hat die Siemens AG Österreich aber stets zurückgewiesen.

Rechtliche Schwierigkeiten
Rechtliche Schwierigkeiten könnten auf den österreichischen Konzern-Ableger unterdessen in einem völlig anderen Zusammenhang zukommen. Wie der Konzern in seinem am Donnerstag vorgelegten neuen Quartalsbericht zu Rechtsstreitigkeiten erläuterte, ist in Israel eine Sammelklage gegen 13 Unternehmen, darunter die Siemens AG Deutschland und die Siemens AG Österreich, eingebracht worden. Die Sammelkläger verlangen "Schadenersatz für Strombezieher in Israel in Höhe von ungefähr 575 Mio. Euro, weil durch angebliche (Preis-)Absprachen zu hohe Strompreise gezahlt worden sein sollen". Das Gericht hat über die Zulässigkeit der Klage noch nicht entschieden. Weil in Israel seit 2006 ein neues Recht für Sammelklagen gilt, gibt es über die Erfolgschancen der Klage bisher wenig Erfahrung.