Einigung auf 5 Mrd. Konjunkturpaket

Die EU hat bereits am ersten Tag ihres Gipfels Einigkeit demonstriert. Der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Mirek Topolanek und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigten sich Donnerstag abend zufrieden und optimistisch über die eingeleiteten Maßnahmen.

Konjunkturpaket fix
So gab es von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine grundsätzliche Einigung über das seit Monaten umstrittene 5-Milliarden-Euro-Energiepaket. Übereinstimmung herrschte auch über eine Verdoppelung des Notfallfonds für EU-Länder, die sich in Finanznöten befinden, von bisher 25 auf 50 Milliarden Euro, wie dies Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagen hatte.

Mittel aufgestockt
Außerdem soll es zu einer Verdoppelung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Topolanek sprach von einem "vorsichtigen Optimismus", Barroso meinte, "wir kommen gut voran, wir machen deutliche Fortschritte". Es handle sich angesichts der getroffenen Grundsatzvereinbarungen auch um einen "guten Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist solidarisch zu handeln".

Ö nicht auf schwarzer Liste
Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek bestätigte, dass über die Frage von schwarzen Listen wegen Steueroasen und Bankgeheimnis gesprochen worden sei. Allerdings "steht kein Land der EU auf dieser Liste, das kann ich ihnen sagen". Luxemburg und Österreich hätten die OECD-Normen "akzeptiert und die Länder, die kooperieren, steht nicht auf dieser schwarzen Liste". Er selbst sei bei der letzten G-20 Sitzung dabei gewesen und "wir haben nicht von einer Liste von Ländern gesprochen". Man habe "einige Kriterien aufgestellt, aber eine Liste gibt es nicht".

Kompromiss
Zum 5-Milliarden-Paket für Investitionen in Energie, Breitband und ländliche Entwicklung sagte Topolanek, es handle sich um einen "Kompromiss, der für alle akzeptabel" sei. Barroso meinte, dass "fast alle Mitgliedstaaten Empfänger" dieser Mittel seien.