Einigung bei Studiengebühren fix

Laut Aussagen von Grünen und FPÖ sollen die Studiengebühren für Österreicher und EU-Ausländer fallen. Den Studienbeitrag von rund 365 Euro zahlen sollen künftig nur noch Drittstaatsangehörige (sie zahlen derzeit den doppelten Studienbeitrag) sowie Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester pro Abschnitt überschreiten.

Ausnahmen soll es unter anderem für berufstätige Studenten geben, die länger brauchen dürfen. Seitens der SPÖ gab es dazu vorerst keine Bestätigung.

Keine Studiengebühren mehr an Fachhochschulen (FH)
Die Studiengebühren sollen auch an den FHs fallen. Das erklärte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Bei den FH sei die Sache "komplexer", da sie nicht dem Bund gehörten, sondern verschiedenen Erhaltern. Jedenfalls soll im Nationalrat ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit den FH-Erhalten diesbezüglich in Verhandlung zu treten. "Am Ende des Tages sollen auch FH-Studenten keine Studiengebühren zahlen", sagte Broukal.

Auch Zugangsbeschränkungen fallen
FP-Bildungssprecher Martin Graf betonte, dass das Paket in Zusammenhang mit den anderen derzeit diskutierten Maßnahmen stehe. So soll das Paket auch den Entfall der Zugangsbeschränkungen u.a. beim Medizinstudium und die Umsetzung des Kollektivvertrags für Universitätsbedienstete beinhalten.

Mit der Ausländerregelung auf Unis werde für Österreicher und EU-Ausländer wieder der "Status Quo" vor Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen hergestellt und der freie Hochschulzugang sicher gestellt, betonte Graf.

Gültig ab kommendem Sommersemester
Würde das Paket beschlossen, könnten Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen und bereits ab kommendem Sommersemester fallen. Einzig für die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium soll es eine Übergangsfrist geben, innerhalb derer sichergestellt werden soll, dass ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen (insgesamt ist von 2.400 Plätzen die Rede).

Ob der Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bei der Sondersitzung des Nationalrats tatsächlich eingebracht werde, hänge daher unter anderem von einer Einigung bei der Mehrwertsteuersenkung ab. Das Paket sei "in einem Gesamtkorsett zu sehen".