BAWAG-Angeklagter Helmut Elsner sowie seine mitangeklagten Ex-Kollegen wollen nichts von BWAG-Geldern an SPÖ und ÖGB wissen.
Nach der Schilderung des brisanten Dokumentenfunds im Keller von Walter Flöttl fragte Richterin Claudia Bandion-Ortner den Angeklagten, Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, ob er etwas über Parteienfinanzierungen oder Unterstützung des ÖGB durch die BAWAG wisse.
"Ich weiß dazu absolut nichts", antwortete Elsner. Auch der mitangeklagte Nachfolger Elsners an der Bankspitze, Johann Zwettler, sagte, er wisse zu diesem Thema nichts. Die Unterlagen seien bei Flöttl sen. gefunden worden, ergänzte er: "Walter Flöttl hat die Bank geführt, als ob sie ihm gehört", meinte Zwettler. Auf die Frage der Richterin, ob er irgendwelche Wahrnehmungen zu Parteienfinanzierungen oder zu Leistungen an den ÖGB gemacht habe, antwortete Zwettler, dass der ÖGB immer eine "gute Verzinsung seiner Einlagen in der BAWAG" bekommen habe. Aus der Korrespondenz gehe hervor, dass die BAWAG ertragslose Beteiligungen zu teuer erworben hatte, versuchte die Richterin nachzustoßen. "Die BAWAG hat Steyrermühl gekauft, da war ich nicht dabei", verteidigte sich Zwettler.
Auch Flöttl will nichts wissen
Auch Wolfgang Flöttl wurde
von der Richterin befragt, ob er etwas über Parteienfinanzierung der SPÖ
oder zur ÖGB-Finanzierung durch die BAWAG in seinen Gesprächen mit seinem
Vater gehört habe. Aufgrund unterschiedlicher Ansichten habe er mit seinem
Vater nicht sehr viel über Politik diskutiert, so Flöttl jun. Er habe einmal
mit ihm über den Kauf der Beteiligung an einem Pressehaus gesprochen,
erinnerte sich der Angeklagte, "das hat er für einen Wahnsinn gehalten, es
war schwer defizitär".
Nakowitz: "Ich weiß nichts"
Die Richterin fragte
dann den Angeklagten Ex-BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz erneut zu einer
Überweisung an die "Galonia". Ich weiß nichts über Parteienfinanzierung, ich
war nie Parteienmitglied", beteuerte Nakowitz. Flöttl jun. sagte, dass
Nakowitz betreffend einer Überweisung auf das Konto Galonia in Wien zu ihm
gesagt habe, "Sie wissen ja, es gibt eine politische Funktion der Bank".
Nakowitz habe aber nicht gesagt, das Geld sei für die SPÖ. Nakowitz bestritt
Flöttls Angabe, er habe definitiv nicht von einer politischen Funktion der
BAWAG gesprochen.
Weninger: Keine Wahrnehmungen
Auch der mitangeklagte
EX-BAWAG-Aufsichtsratspräsident und Ex-ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger
wurde von der Richterin zu Parteienfinanzierung befragt. Dazu habe er keine
Wahrnehmungen gemacht, betonte der Angeklagte, "Ich habe immer darauf
geschaut, dass es keine Einflussnahme von irgendwelchen Funktionären gibt".
Anfragen von Funktionären aus der zweiten oder dritten Reihe über Kredite
habe es immer gegeben. Die Druckerei Elbemühl habe zur Gänze dem ÖGB gehört.
