Der Ex-BAWAG-Chef, der in Haft sitzt, greift Nowotny und Bandion-Ortner an.
Der seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft befindliche und wegen schweren Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung nicht rechtskräftig zu 9,5 Jahren Haft verurteilte ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner sorgt wieder einmal für Aufsehen. Er wirft Ewald Nowotny, dem jetzigen Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, vor, im Zusammenhang mit seiner vormaligen Tätigkeit als Generaldirektor der BAWAG strafbare Handlungen getätigt zu haben. Konkret wirft er ihm Untreue vor. Eine Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung eines möglichen "Fehlverhaltens" von Nowotny wurde von dem Anwalt Elsners bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Politische Karrieren
Viele Involvierte wie der jetzige
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), Ex-BAWAG-Richterin Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner oder der damalige Staatsanwalt und jetzige
Kabinettschef Bandion-Ortners, Georg Krakow, sowie auch Nowotny hätten
politische Karrieren gemacht.
Elsner verdächtigt Nowotny eines "Fehlverhaltens" und glaubt an damit verbundene politische Implikationen. Der Anwalt von Elsner, Elmar Kresbach, sieht hinter der Verhaftung von Elsner "politische Überlegungen" stehen. Nowotny sei zu einem Helfer gemacht worden.
Ohne Sachverständigen sei eine Schadenssumme derzeit nicht bezifferbar, aber aus dem "unnotwendigem" Refco-Vergleich ergibt sich laut Kresbach schon eine Schadenssumme von 400 bis 500 Mio. Euro. Dazu käme noch der Schaden aus dem Verlust von Kunden durch den Run auf die Bank, für den Elsner Nowotny verantwortlich mache.
"Politische Affäre"
Nowotny sei nur ein "braver
Parteisoldat" gewesen, der nur auf Gusenbauer gehört habe. Das sagte der
damalige Rechtsvertreter der BAWAG Wolfgang Brandstetter in einem Gespräch
mit dem Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert. Daraus schließt Kresbach, dass es
sich um eine "politische Affäre" gehandelt habe.
Medien drehten Stimmung
Zu Beginn habe man die BAWAG-Affäre, die
aus der Refco-Problematik entstandenen sei, "konsensual" nach außen
darstellen wollen. Die "alten" Karibik-Geschäfte sollten bis zu dieser Wende
im Frühjahr 2006 nicht Thema sein. Nach dieser plötzlichen und "brutalen"
Wende hätten auch die Medien aus der BAWAG Infos bekommen, z.B. über das
Penthouse, und die Stimmung begann sich zu drehen, es sei die Affäre Elsner
plus Vorstände entstanden.
Sündenbock
Die BAWAG-Affäre habe Gusenbauer gerettet. Elsner
sei in der Folge zum "Sündenbock" gemacht worden. Diese Strategie sei auch
aufgegangen. Nowotny selbst habe bei seiner zweiten Pressekonferenz im
November ebenfalls diesen Schwenk mitgemacht und erstmals nicht mehr über
Refco sondern über das "alte sanierte" Probleme der Flöttl-Geschäfte
gesprochen, ein Problem, das die BAWG gar nicht gehabt hätte. Außerdem habe
Nowotny schon in seiner Funktion als Konsulent der BAWAG schon früher von
den Karibik-Geschäften gewusst.
Nowotny hätte "zusätzlich noch eines draufgelegt" und über die Sparabflüsse
gesprochen, die dann wirklich zu einem Run auf die Bank geführt hätten.
Kresbach
hofft, dass es zumindest zu der Einvernahme von Zeugen kommen wird.
Kritik an Bandion-Ortner
"Unschön" sei auch das Verhalten von
Bandion-Ortner gewesen. Immer wieder seien von ihr - nach Darstellung von
Schubert - Signale gekommen, dass sie ernsthaft über eine Enthaftung von
Elsner nachdenken werde. Sie habe aber "Kindesweglegung" betrieben. Elsner
frage sich, wie lange sich ein Land noch eine Justizministerin leisten
wolle, die es mit historischen Tatsachen nicht so genau nehme, so Kresbach.
Den derzeitigen Zustand von Elsner beschrieb Kresbach als stabil, mental gehe es ihm sehr gut.
Nowotny wehrt sich
Nowotny verwahrt sich gegen die Vorwürfe von
Elsner. "Das sind ziemlich absurde Behauptungen", so Nowotny. "Mein
Ziel als Vorstand der BAWAG war, dass kein Sparer sein Geld verlieren darf.
Das ist auch erreicht worden. Alle, die der BAWAG vertraut haben, haben
dieses Vertrauen bestätigt bekommen. Niemand hat einen Euro verloren", so
Nowotny.
Er sei seit eineinhalb Jahren nicht mehr Vorstand der BAWAG P.S.K. und "das ist für mich ein abgeschlossener Lebensabschnitt. Ich möchte eigentlich diese Dinge nicht mehr kommentieren", sagte der Notenbank-Gouverneur.
