Empörung wegen Postamt-Schließungen

Zum Thema Post betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat, dass jetzt die "Post verantwortlich ist, zu sagen, wie die Ersatzleistung aussieht". Die SPÖ-geführte Regierung habe klargestellt, dass es zu keinem Stellenabbau kommen darf und die Postdienstleistung im ländlichen Raum gegeben sein müsse. Jetzt sei "sehr genau und klar zu prüfen", wie der Ersatz für die geschlossenen Postämter aussehen und wie die gleichwertige Leistung erbracht werde. Die Post habe hier "Rede und Antwort" zu stehen.

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"Wir vertreten auch den ländlichen Raum. Die Menschen haben die Sorge, dass eine wichtige Dienstleistung dort nicht mehr erbracht wird", so der Kanzler. Wie der Ersatz für die geschlossenen Postämter aussehen wird und wie die gleichwertige Leistung erbracht wird, das hätte man nun zu überprüfen, so Faymann. Die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen muss gesichert sein, fordert auch Ministerin Bures und will ein Beschäftigungskonzept.

Post-Gewerkschaft kontra Götz
Die Postgewerkschaft forderte heute den Kopf von Post-Filialchef Herbert Götz. "Verantwortlich dafür, dass es in Österreich bald keine Postämter mehr geben wird, ist einzig und allein Vorstandsdirektor Dr. Herbert Götz, der es in seiner bisher fast fünfjährigen Amtszeit nicht geschafft hat, geeignete Zukunftskonzepte vorzulegen. Damit ist klar, dass Vorstandsdirektor Dr. Götz ablösereif ist", so Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz.

Die Grünen urgierten heute "Schluss mit der Scheinheiligkeit, die Karten müssen auf den Tisch". Verkehrsministerin Doris Bures (S) "eiert nur herum und bleibt nach wie vor die klaren politischen Vorgaben, wie Bevölkerungsschlüssel für Postämter und Postmarktgesetz, schuldig", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Weiters bleibe die Post AG auch die Berechnungszahlen für die Wirtschaftlichkeit schuldig und lege stattdessen nur "eine sicherlich zu hoch gerechnete Gesamt-Einsparungssumme von 12 Mio. Euro für die Schließung der Ämter vor".

NÖ: Pröll setzt auf Postpartner, SP-Kritik
In Niederösterreich stehen 64 Postämter vor dem Aus, 240 Filialen statt bisher 304 soll es künftig geben. Die Anzahl der Postpartner erhöhe sich von 56 auf 162. Landeshauptmann Erwin Pröll (V) betonte, bei der Forderung nach vermehrten Postpartnern im Falle von Filialschließungen, habe man sich durchgesetzt. Kritik kam von den Sozialdemokraten. SPNÖ-Chef LHStv. Sepp Leitner erwartete vom Post-Management "endlich ein zukunftsweisendes Konzept

Die vermehrte Anzahl von Postpartnern sei "im Interesse einer besseren Versorgung der Bevölkerung", so Pröll. Er werde "genau darauf achten", dass die zugesicherten Verhandlungen mit Postpartnern "ernsthaft und erfolgreich geführt werden", meinte der Landeshauptmann.

Pühringer will Partner sicherstellen
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) verlangte, dass vor Filialschließungen die entsprechenden Partner gefunden worden müssen. SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider urgierte eine "breite gemeinsame Front gegen diese drohende neue Zusperrwelle". FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner sieht einen "Anschlag auf den ländlichen Raum".

Burgstaller ist skeptisch
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) beurteilt die Schließungspläne der Post skeptisch und zweifelt am Konzept der Postpartner. Die Post müsse glaubwürdig nachweisen, wie sie dieses Konzept erfolgreicher umsetzen will als bisher, sagte Burgstaller. "In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ist Zusperren das falsche Signal." Scharfe Kritik an den Schließungsplänen kommt ebenfalls vom Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Er spricht von einer "Katastrophe für die regionale Infrastruktur und für die betroffenen Menschen" und nimmt Verkehrsministerin Doris Bures (S) in die Pflicht.

Rohr stemmt sich dagegen
Die Schließung von 30 Postämtern in Kärnten ist ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter und Kunden", sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Reinhart Rohr. "Die Post hält sich nicht an die Vereinbarung des Postgipfels vom November 2008. Dabei wurde mit dem Management der Post AG vereinbart, dass es vor Mitte des Jahres zu keinen Schließungen kommen wird. Diese Vereinbarung einfach so vom Tisch zu wischen, und das so kurz nach den Wahlen, ist einfach eine Sauerei", war Rohr empört.

Gewerkschafter in Vbg. entsetzt
"Sauerei" und "unverantwortlicher Kahlschlag" waren zu den aktuellen Plänen der Post etwa die Worte des Betriebsratsvorsitzenden der Post in Vorarlberg, Franz Mähr (FSG). Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erklärte, er habe am Dienstag Post-Generaldirektor Wais mitgeteilt, die Pläne seien "in der Form inakzeptabel".

Sausgruber forderte erneut die Umsetzung des Ergebnisses des Postgipfels und eine Änderung des Postgesetzes, um die Versorgung des ländlichen Raums zu erleichtern.

Bgl: Parteien auf Barrikaden
Im Burgenland, wo nach den Plänen der Post 14 Postämter geschlossen und dafür 17 Post-Partner entstehen sollen, haben Parteien und Arbeiterkammer mit Empörung und zum Teil mit Schuldzuweisungen reagiert. Die SPÖ sage zu diesem "Kahlschlag" kategorisch "Nein", erklärte Klubobmann Christian Illedits. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) bezeichnete die Vorgangsweise der Post als "unakzeptabel". Als "logische Konsequenz der rot-schwarzen Postmarktpolitik" stellte sich die Entwicklung für FPÖ-Obmann Johann Tschürtz dar. Die Grünen orteten "ein doppeltes Spiel" von Rot und Schwarz.

Dass 14 burgenländische Gemeinden ihr Postamt verlieren sollen, übertreffe die schlimmsten Befürchtungen, so Illedits. Auch die Vorgangsweise der Post, die Länder und Gemeinden "vor vollendete Tatsachen" stelle, sei unter jeder Kritik. "Wir werden alle Protestmaßnahmen der Post-Gewerkschaft unterstützen", erklärte Illedits.