SPÖ-Chef Werner Faymann soll in seiner Eigenschaft als Infrastrukturminister bereits im Oktober die Schließung von über 20 Postämtern genehmigt haben.
Das berichtete das "profil" laut Vorabmeldung vom Samstag und beruft sich auf ein internes Post-Papier. Demnach sollten die betreffenden Filialen ab dem ersten Quartal 2009 geschlossen werden. Das Infrastrukturministerium erklärte dazu am Samstag, es sei keine Genehmigung zur Schließung erteilt worden. Zugleich wurde bestätigt, dass eine Zusammenlegung von 25 Filialen mit anderen Standorten bei der Postbehörde im Oktober angezeigt wurde, das Verfahren läuft.
Post-Schließungen per Verordnung gestoppt
Mitte dieser
Woche hatte Faymann per Verordnung jedwede Schließung von Postfilialen bis
Mitte 2009 per Verordnung gestoppt - vorausgegangen war ein Wirbel um
Post-Zukunftsszenarien, in denen von der Schließung von bis zu 1.000
Filialen die Rede war. Faymanns Griff zur "Notbremse", wie er es
bezeichnete, vergrätzte indes die ÖVP, deren designierter Obmann Josef Pröll
daraufhin nicht zuletzt in den Koalitionsverhandlungen prompt eine "angespannte
Situation" ortete.
Gegendarstellung aus dem Ministerium
Dass Faymann im Oktober
Postämterschließungen genehmigt und dann im November medienwirksam ein
Verbot von Schließungen verhängt habe, diese Darstellung will man im
Infrastrukturministerium aber nicht geltenlassen. Am 28. Oktober seien die
25 Filialen bei der Obersten Postbehörde angezeigt worden, ab diesem
Zeitpunkt beginne eine dreimonatige Frist, in der Post, Gemeinden und
Behörden verhandeln, hieß es am Samstag. Am 30. Oktober habe die Behörde - "entsprechend
der gesetzlichen Bestimmungen" - die Vorlage der Umsatzzahlen der
Filialen verlangt. Da diese noch nicht erfolgt sei, sei auch die
Wirtschaftlichkeit der betreffenden Filialen noch nicht überprüft. "Eine
Stellungnahme steht noch aus", so das Ministerium.
Post-Papier bereits im März an Faymann
ÖIAG-Chef Peter
Michaelis kritisiert indes laut "profil", Faymann habe bereits
Mitte März ein Strategie-Konzept des Postvorstands erhalten. "Es
ist Faymann bei dem Termin vom Postvorstand übrigens auch mitgeteilt worden,
dass es nicht ohne Personalabbau gehen wird. Faymann war also informiert."
Das Ministerium verwies dazu auf Aussagen von Post-Generaldirektor Anton
Wais, wonach man jenes Strategie-Papier, das aktuell für Wirbel sorgt, im
August beauftragt habe.
Molterer warnt vor wirtschaftlichen Folgen
ÖVP-Finanzminister
Wilhelm Molterer warnt vor "wirtschaftlichen Folgen" der
Verordnung von Infrastrukturminister Werner Faymann - und zwar "nicht
nur für das Unternehmen, sondern auch für die Republik".
Mögliche Schadenersatz-Anklagen von Anlegern seien "eine der
Fragen, die wir derzeit rechtlich und wirtschaftlich analysieren lassen",
sagte Molterer am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" des
ORF-Radio.
Tiroler VP-Rauch spricht von "Doppelzüngigkeit"
All
das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, aber auch des potenziellen
Koalitionspartners: Für die ÖVP rückte am Samstag als erstes der Tiroler
VP-Landesgeschäftsführer Johannes Rauch aus, der Faymann "Doppelzüngigkeit"
vorwarf und sofort den Bogen zu den Koalitionsverhandlungen zog. ÖVP-Obmann
Josef Pröll habe vor diesem Hintergrund "jede Unterstützung der
Basis, wenn er in den Koalitionsverhandlungen hart bleibt".
FP-Vilimsky: "Polit-Pharisäer erster Güte"
FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky bezeichnete Faymann als "Polit-Pharisäer erster Güte",
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sah Faymann "der Lüge
überführt" und forderte seinen sofortigen Rücktritt. Die
Grünen forderten einmal mehr eine Sondersitzung des Nationalrats mit einer "umfassenden
Erklärung von Faymann" zum "Post-Chaos", so
Infrastruktursprecherin Gabriela Moser.
