Die Republik zeichnet Partizipationskapital der Bank über 2,7 Mrd. Euro. Dafür muss die Erste großzügig Kredite vergeben.
Erst Mittwoch Abend kam nach heftigen Konflikten um Kompetenzen und Auflagen für staatliche Bankenhilfen die Parteien-Einigung zum Banken-Hilfspaket, das insgesamt 100 Mrd. Euro schwer ist. Mit 15 Mrd. Euro kann sich der Staat dabei über eine neue "Banken-ÖIAG" an Banken oder Versicherungen beteiligen.
Einstieg mit fast 3 Mrd.
Als buchstäblich "erste"
österreichische Bank nimmt nun die Großbank Erste Group diese Staatshilfe
für sich in Anspruch - über den Verkauf von 2,7 Mrd. Euro
Partizipationskapital an die Republik. Damit sind der Bank zufolge keine
weiteren banktechnischen Auflagen verbunden. Der Vorstand verzichtet von
sich aus heuer auf Bonuszahlen, das hat aber nichts mit der
Staatsbeteiligung zu tun.
Kritik der FPÖ an Finanzspritze
Die FPÖ kritisiert die
Milliardenspritze für die Erste Group. Die 2,7 Mrd. Euro schwere Beteiligung
der Republik erwecke den Eindruck, dass sich die Erste Group lediglich an
diesem Milliardentopf bedienen möchte, um ihre Konkurrenzsituation zu
verbessern, kritisiert heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Das
ist keine Bankenhilfe, sondern eine Bankenspende der Republik". empört
sich Vilimsky und äußerte weiters den Verdacht auf Insiderhandel mit der
Erste-Group-Aktie an der Wiener Börse. Dem Beispiel der Erste Group würden
jetzt sehr rasch auch andere folgen, die Bankdirektoren werden sich die 15
Milliarden der Republik, die für Eigenkapitalhilfen reserviert sind, rasant
aufteilen, vermutet Vilimsky.
Dividende kommt
Trotz der Wertberichtigung des 300 Millionen
Euro schweren Island-Obligos, die im vierten Quartal fällig wird, erwartet
Erste-Group-Chef Andreas Treichl, dass das Schlussquartal 2008 unterm Strich
mit Gewinn endet. Wie hoch die Ausschüttung an die Aktionäre ausfallen wird,
ist offen. In diesen Zeiten könne es keine solchen Voraussagen geben.
Treichl gab auch keinen neuen Ausblick für die Nettoergebnisse im
Gesamtjahr. Unter Einbeziehung des milliardenschweren Versicherungsverkaufs
wird es aber in jedem Fall eine Rekordsumme werden.
Für das Geschäftsjahr 2007 hatte die Erste ihre Dividende von 65 auf 75 Cent je Aktie angehoben.
Zwang durch Wettbewerb
Anders als bei der von Verlusten
bedrohten Kommunalkredit, für die eine staatliche Auffanghilfe gebastelt
werden müsse, erfolge die Nutzung von Staatshilfe bei der Ersten aus einer
starken Position heraus, aber der internationale Wettbewerb und neue
internationale Kapitalziele zwängen sie dazu, heißt es aus banknahen
Kreisen.
Kommunal und Constantia
Erster Kandidat für eine
Teilverstaatlichung direkt über Aktienkapital ist seit dem Wochenende die
noch mehrheitlich der Volksbank AG gehörende Kommunalkredit. Lediglich mit
Haftungen für Kreditlinien ist der Bund bei der von der Banken-Branche samt
Notenbank auf Regierungs-Wunsch hin aufgefangenen kleinen Constantia
Privatbank engagiert.
Aktionsstruktur bleibt
Mit dem 2,7 Mrd. Euro-Deal erhält der
Bund eine fixe Kuponverzinsung von 8 Prozent. Über die Bühne sein soll diese
Maßnahme bis Jahresende. Am Aktienkapital ist der Bund bei der Erste Group
damit nicht beteiligt. Das PS-Kapital ist frühestens nach 5 Jahren zu 100 %
des Nominales rückzahlbar, es wird nicht an der Börse notieren, ist nicht
mit Stimmrechten ausgestattet und nicht auf andere übertragbar. Damit
unterbleibt auch eine Verwässerung der bestehenden Aktionäre.
Großzügige Kreditvergabe
Die Kernkapitalquote wird
dadurch bis Jahresende auf über 10 Prozent steigen. Die Erste Group
verpflichtete sich, in den nächsten drei Jahren Kredite für heimische
Firmen- sowie Privatkunden von jeweils mindestens 3 Mrd. Euro zu vergeben.
Hypo Alpe Adria auch dabei?
Die Kärntner Hypo Group Alpe Adria
dürfte ebenfalls Staatshilfe zur Stärkung ihres Eigenkapitals in Anspruch
nehmen. Vorstandsdirektor Tilo Berlin bezeichnete die Maßnahmen der
Bundesregierung als ein "sehr gutes und professionelles Paket", es
sei schnell und an den richtigen Schrauben gedreht worden. Für sein Institut
kündigte er eine Anhebung der Kernkapitalquote bis Jahresende von derzeit
5,5 auf "neun bis zehn Prozent" an.
Auch Volksbank prüft staatliche Hilfe
Auch im
Volksbanksektor mehren sich angeblich Stimmen, die meinen, bei nächsten
Liquiditäts- und Kapitalstärkungsmaßnahmen nicht nur im Sektor zu bleiben,
sondern sich an den Staat zu wenden, sollte sich die Finanzkrise nicht bald
legen. Noch nicht beendet sind die Verhandlungen mit dem Finanzministerium
um eine Staatshilfe für die Kommunalkredit.