EU-Defizitverfahren gegen vier Länder

Die EU-Kommission hat am Mittwoch gegen vier weitere Staaten der Europäischen Union Defizitverfahren empfohlen. Es handelt sich um Litauen, Malta, Polen und Rumänien. Zuletzt hatte die Kommission bereits gegen Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien wegen zu hoher Budgetdefizite Verfahren eingeleitet. Gegen Österreich wurde kein Verfahren eingeleitet - zuletzt hatte Finanzminister Josef Pröll (V) erklärt, erwarte sich wegen des gestiegenen Budgetdefizits ebenfalls einen entsprechenden Schritt der EU-Behörde.

Länder über der Maastricht-Grenze
Nach den von der Kommission veröffentlichten Zahlen hat Litauen im vergangenen Jahr ein Defizit von 3,2 Prozent gehabt, 2009 wird es auf 5,4 und 2010 auf 8,0 Prozent steigen. Malta hat sich zwar gegenüber 2008 mit einem Minus von 4,7 Prozent verbessert, bleibt aber für 2009 mit einem Abgang von 3,6 und 2010 mit minus 3,2 Prozent ebenfalls über der relevanten Maastricht-Grenze von maximal 3,0 Prozent.

Polen wies 2008 ein Defizit von 3,9 Prozent auf, 2009 lautet die Prognose minus 6,6 und 2010 sogar minus 7,3 Prozent. Und Rumänien bleibt kontinuierlich über fünf Prozent Budgetabgang - 2008 waren es minus 5,4 Prozent, 2009 werden es 5,1 und 2010 sogar 5,6 Prozent.

Verfahren gegen Deutschland angedeutet
Zuletzt hatte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia auch ein Defizitverfahren gegen Deutschland angedeutet. Insgesamt rechnet die Kommission damit, dass in diesem Jahr mindestens 20 Staaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden.

Österreich vorerst aus dem Schneider
Was Österreich betrifft, hatte die Kommission zuletzt zurückhaltend reagiert. Natürlich könne man auf ewig nichts ausschließen, doch war bei den letzten Entscheidungen davon ausgegangen worden, dass sich die Kommission auf jene Staaten konzentriert, die schon 2008 ein Budgetdefizit von mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hatten und auch für 2009 diese Grenze überschreiten dürften. Österreich dürfte damit zumindest vorläufig aus dem Schneider sein, denn 2008 hatte das Haushaltsminus lediglich 0,4 Prozent des BIP ausgemacht. Allerdings sagte die Kommission für Österreich 2009 ein Ansteigen auf 4,2 und für 2010 auf 5,3 Prozent voraus.