Schaden in Milliardenhöhe. Hilfsgelder aus Brüssel wandern in falsche Tasche. In Österreich sind sechs Fälle bekannt. Die EU droht mit Konsequenzen.
Die EU-Kommission will das Neumitglied Bulgarien zu einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität zwingen. In einem Fortschrittsbericht zu der gut 18-monatigen EU-Mitgliedschaft, der am Mittwoch veröffentlicht wird, kündigt Brüssel "Konsequenzen" an. Bulgarien droht nach dem letzten Berichtsentwurf das Einfrieren von EU-Hilfsgeldern in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. Ein Teil der Gelder ist bereits blockiert.
Ein entsprechender Bericht wird an diesem Mittwoch von der EU-Kommission beraten. Zudem könnten sich der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen und die Einführung des Euro verzögern. Milder dürfte der Bericht zu Rumänien ausfallen. Die EU hatte beiden osteuropäischen Länder bei ihrem Beitritt im Jänner 2007 strenge Auflagen gemacht.
Gesamt-Betrag 1,6 Milliarden Euro
Der durch Betrug entstandene
finanzielle Schaden in der Europäischen Union ist 2007 gegenüber dem Vorjahr
nahezu konstant geblieben. Wie aus dem von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde
OLAF am Dienstag vorgelegten Jahresbericht hervorgeht, schätzen die
Ermittler das gesamte Volumen der im Jahr 2007 untersuchten Fälle auf rund
1,6 Milliarden Euro. 2006 betrug das durch Betrug verursachte
Schadensvolumen 1,7 Milliarden Euro.
Wie OLAF mitteilte, nahm die Zahl der Hinweise auf Betrugsfälle von 529 im Jahr 2002 auf mittlerweile 886 im Jahr 2007 zu. Ende vergangenen Jahres war OLAF demnach mit der Untersuchung von insgesamt 408 Fällen beschäftigt. Mehr als 200 Millionen Euro seien nach Abschluss der Ermittlungen wieder eingezogen worden, teilte die Behörde mit.
Die meisten offenen Fälle (17 Prozent) betreffen interne Untersuchungen in den EU-Institutionen, gefolgt von Betrugsverdacht bei Agrarsubventionen, Zigarettenschmuggel und direkt von den EU-Institutionen ausbezahlten Hilfen.
Sechs Fälle in Österreich
In Österreich waren 2007
insgesamt sechs Untersuchungen von OLAF anhängig, die Hälfte davon betraf
Verdacht auf Missbrauch der EU-Agrarhilfen. Die meisten Fälle (59)
verzeichnete Belgien, das auch Sitz der EU-Institutionen ist, gefolgt von
Italien (51), Griechenland (29), Deutschland (26) und Großbritannien (21).
Rumänien und Bulgarien liegen mit 20 bzw. 15 offenen Fällen im Mittelfeld.
Unter den von OLAF untersuchten Fällen war 2007 auch eine mit EU-Geldern finanzierte Brücke, die einstürzte, weil sie mit minderwertigen Materialien gebaut wurde, teilte die Anti-Betrugsbehörde mit, ohne weitere Details zu nennen. Die Verwaltungskosten für das Amt selbst lagen laut OLAF bei rund 50 Millionen Euro. Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien habe 2007 zu einer weiteren Intensivierung der bereits laufenden Arbeit in diesen beiden Ländern geführt. "Eine noch engere Zusammenarbeit mit den rumänischen und bulgarischen Behörden bei der Bekämpfung des Betrugs zulasten der finanziellen Interessen der EU steht nach wie vor ganz oben auf der OLAF-Agenda", teilte die Behörde mit.
