Ein Thema: 5 Milliarden schwere Investitonen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute, Donnerstag, in Brüssel zusammen, um über Schritte gegen die Wirtschaftskrise zu beraten.
5 Milliarden Investitionen
Auf dem zweitägigen Gipfel suchen die
EU-Chefs nach einer Einigung über 5 Milliarden Euro schwere Investitionen in
EU-Energie-, Breitband- und ländliche Entwicklungs-Projekte. Strittig ist
dabei auch die finanzielle Unterstützung für die federführend von der OMV
geplante Erdgasleitung "Nabucco". Zusätzliche europäische
Konjunkturprogramme sind trotz Appellen der USA nicht vorgesehen.
Vorbereitung G-20 Treffen
Auch die Vorbereitung des G-20 Treffens
zur Reform der internationalen Finanzmärkte und eine mögliche Aufstockung
des Notkreditrahmens für osteuropäische EU-Staaten in
Zahlungsschwierigkeiten sind Themen des Gipfels. An dem Treffen nehmen auch
die Finanz- und Außenminister teil.
Weltklimakonferenz
Der EU-Gipfel berät ferner über die
Vorbereitung der im Dezember angesetzten Weltklimakonferenz in Kopenhagen
und über die Gründung einer Ost-Partnerschaft mit der Ukraine, Weißrussland,
Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan am 7. Mai in Prag.
Österreich ist bei dem Gipfel durch Bundeskanzler Werner Faymann (S), Vizekanzler Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger (beide V) vertreten.
