EU-Gipfel zur Wirtschaftskrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute, Donnerstag, in Brüssel zusammen, um über Schritte gegen die Wirtschaftskrise zu beraten.

5 Milliarden Investitionen
Auf dem zweitägigen Gipfel suchen die EU-Chefs nach einer Einigung über 5 Milliarden Euro schwere Investitionen in EU-Energie-, Breitband- und ländliche Entwicklungs-Projekte. Strittig ist dabei auch die finanzielle Unterstützung für die federführend von der OMV geplante Erdgasleitung "Nabucco". Zusätzliche europäische Konjunkturprogramme sind trotz Appellen der USA nicht vorgesehen.

Vorbereitung G-20 Treffen
Auch die Vorbereitung des G-20 Treffens zur Reform der internationalen Finanzmärkte und eine mögliche Aufstockung des Notkreditrahmens für osteuropäische EU-Staaten in Zahlungsschwierigkeiten sind Themen des Gipfels. An dem Treffen nehmen auch die Finanz- und Außenminister teil.

Weltklimakonferenz
Der EU-Gipfel berät ferner über die Vorbereitung der im Dezember angesetzten Weltklimakonferenz in Kopenhagen und über die Gründung einer Ost-Partnerschaft mit der Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan am 7. Mai in Prag.

Österreich ist bei dem Gipfel durch Bundeskanzler Werner Faymann (S), Vizekanzler Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger (beide V) vertreten.