Das bisherige System wurde 2003 unter Agrarkommissar Franz Fischler beschlossen. Die Kommission will die Gelder besser ausgeben.
Die EU-Kommission will die rund 44 Mrd. Euro, die pro Jahr als Direktzahlungen an die europäischen Agrarbetriebe und Bauern fließen, ab 2009 besser ausgeben als bisher. Die Brüsseler Behörde hat am Dienstag entsprechende Pläne von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel für eine Vorsorgeuntersuchung - neudeutsch "Health Check" - der 2003 unter ihrem Vorgänge Franz Fischler beschlossenen Agrarreform unterstützt. Im Folgenden die Eckpunkte der geplanten Überarbeitung der Agrarpolitik:
Weniger Förderungen für Groß-Produzenten
Die
großen Produzenten sollen künftig deutlich weniger Förderungen pro Hektar
bekommen als kleine. Konkret spricht die Kommission in ihrem Vorschlag
davon, beispielsweise Förderungen über 100.000 Euro um 10 Prozent, über
200.000 um 25 Prozent und über 300.000 Euro um 45 Prozent zu kürzen.
In Österreich wären von solchen Maßnahmen nur rund 70 Agrarbetriebe betroffen - rund 0,1 Prozent aller Bauern.
Die größten Förderempfänger in Österreich sind
- die Stiftung Fürst Liechtenstein mit dem Guts- und Forstbetrieb Wilfersdorf (NÖ) mit rund 1,7 Mio. Euro
- Gut Waldbott von Baron Paul Waldbott-Bassenheim im burgenländischen Halbturn mit rund 1,1 Mio. Euro und
- die Graf Hardeggsche Gutsverwaltung in Niederösterreich mit 973.000 Euro.
Mittel sollen im Empfängerland umgeschichtet werden
Die
Mittel, die dabei eingespart werden, sollen im Land bleiben und in die
Ländliche Entwicklung umgeschichtet werden. Nach oben korrigiert werden soll
auch die Mindestgröße eines Betriebes, um überhaupt Förderungen beantragen
zu können. Derzeit sind mindestens 0,3 Hektar dafür notwendig.
Mehr Geld für Ländliche Entwicklung
Mehr Geld für die
Ländliche Entwicklung soll zudem aus der geplanten Kürzung der
Direktzahlungen, also der klassischen Agrarförderungen, kommen. Konkret will
die Kommission ab 2008 die Direktzahlungen jedes Jahr um 2 Prozentpunkte
kürzen - im Endstadium 2013 entspricht das einer Kürzung um 13 Prozent.
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"Korrekturen" wünscht sich die EU-Kommission auch bei der Berechnung der Betriebsprämien selbst, also jenen Zahlungen, die jeder landwirtschaftliche Betrieb unabhängig davon bekommt, was er produziert. Sie sollen auf echte Flächenprämien umgestellt werden. Derzeit hängen die ausbezahlten Summen vor allem in Österreich in erster Linie von den "historischen Bezügen" ab, sprich von dem, was ein Betrieb vor der Reform 2003 an Subventionen erhalten hat. Spezielle Förderungen für bestimmte Regionen und Produktionen sollen weiter möglich sein. Geplant ist auch eine stärkere Umschichtung von Direktzahlungen in die Mittel für Landschaftspflege, Umweltschutz und Bergbauern.
Marktinterventionen nur mehr bei Weizen
Marktinterventionen -
also das Aufkaufen und Einlagern von Getreide durch die EU-Kommission in
Jahren mit hoher Produktion, um einen Preisverfall zu verhindern - sollen
nur noch für Weizen bestehenbleiben.
Keinen Zwang zur Flächenstilllegung mehr
Abschaffen will
die Kommission auch die zwangsweise Flächenstilllegung. Die damit
wegfallenden positiven Umwelteffekte sollen korrigiert werden.
Milchquoten-System soll langsam auslaufen
Das System der
Milchquoten soll nicht wie geplant 2015 schlagartig beendet werden, sondern
langsam auslaufen, sprich die Quoten schrittweise angehoben werden. Für
gebirgige Regionen soll es weiter spezielle Förderungen geben, um ein
Abwandern der Betriebe in einfachere Lagen zu verhindern, die allerdings
nicht näher benannt werden.
Die Kommission will zudem, dass sich die Bauern für neue Herausforderungen wie Klimawandel oder Wassermangel besser rüsten.
