In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 vereinbart, dass die Pläne für die Eurozone auf die gesamte EU ausgedehnt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich einstimmig auf einen gemeinsamen Rettungsplan für krisengeschüttelte Banken geeinigt. Damit gilt die Vereinbarung von Paris am Sonntag nicht nur für die 15 Länder der Euro-Zone, sondern für alle 27 EU-Länder. Der Plan sieht vor, dass in allen EU-Ländern künftig milliardenschwere Garantien und die Teilverstaatlichung von Banken möglich sind.
EU-Finanzmarktaufsicht vom Tisch
Die angedachte "gemeinsame"
Finanzmarktaufsicht kommt nun doch nicht. Zunächst hatte es geheißen,
schrittweise sollten grenzüberschreitende Gruppen entwickelt werden. Nun
sollen nur die einzelnen nationalen Aufsichten besser koordiniert werden.
Gusenbauer will Konjunktur ankurbeln
Außerdem wird an einem
Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Industrie gebastelt. Für
SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht es vor allem darum, im Sinne der
Arbeitsplätze die Konjunktur zu stimulieren. Er denkt an ein Vorziehen von
Infrastrukturprojekten, steuerliche Anreize für Klein-und Mittelbetriebe,
steuerliche Entlastungen sowie Investitionen im Klima- und Umweltbereich.
Die EU-Kommission wird entsprechende Vorschläge ausarbeiten.
Molterer startet EIB-Initiative
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer
sagte, am 6. November werde die Bundesregierung mit der Europäischen
Investitionsbank eine Initiative für Klein- und Mittelbetriebe starten.
Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Mittel aus dem EIB-Topf für Klein- und
Mittelbetriebe in Höhe von 30 Milliarden Euro am besten für die
österreichischen Firmen genutzt werden könnten.
Weltfinanzgipfel geplant
Die Staaten der G-8-Gruppe beschlossen
unterdessen ein Treffen zur Finanzkrise mit den wichtigsten
Schwellenländern. Auf diesem Gipfel will man über neue
Überwachungsstrukturen für die Finanzzentren, eine Neubewertung der
Ratingagenturen und über eine stärkere Transparenz der Finanzprodukte
beraten. Zu dem Treffen wollen die G-8-Länder Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA auch
Schwellenländer einladen.
EU-Vertrag erst mal verschoben
Das Problem mit dem blockierten
EU-Vertrag von Lissabon wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei
ihrem nächsten Gipfel im Dezember wieder besprechen. Dann sollen Elemente zu
einer Lösung und einem gemeinsamen Weg festgelegt werden.
Frage zu Russland noch offen
Eine Entscheidung zur
Wiederaufnahme der nach dem Georgien-Krieg verschobenen Gespräche mit
Russland ist nicht getroffen worden. Die EU-Außenminister haben sich noch
nicht festgelegt. Im November wird wieder darüber geredet.
