EU leitet Defizitverfahren gegen Ö ein

Die EU-Kommission wird am Mittwoch Defizitverfahren gegen Österreich und acht weitere EU-Staaten einleiten, die die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung in diesem Jahr überschreiten. Betroffen von entsprechenden Verfahren sind auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien.

Gelbe Karte Eingeleitet hat die EU-Kommission bereits Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten, nämlich Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Die restlichen sieben EU-Staaten liegen heuer nicht über der Drei-Prozent-Schwelle.

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hatte die Budgetzahlen für das heurige Jahr zuletzt korrigiert . Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 Prozent für 2009 gemeldet.