Wettbewerbshüter
EU nimmt Österreichs Sparkassen ins Visier
31.01.2007
Brüssel prüft, ob die enge Zusammenarbeit zwischen großen Instituten gegen EU-Recht verstößt. Vor allem den Sonderstatus von Erste Bank und Sparkassen nimmt die Brüsseler Behörde ins Visier.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Österreich müssen sich auf einen Angriff der EU-Wettbewerbshüter einstellen. Wie aus einer Untersuchung der EU-Kommission im Privatkundengeschäft der europäischen Banken hervorgeht, der morgen, Mittwoch, in Brüssel vorgestellt wird, will sie prüfen ob die enge Zusammenarbeit zwischen großen Instituten gegen EU-Recht verstößt. Für diesen Fall droht die EU-Kommission mit kartellrechtlichen Maßnahmen. Vor allem den Sonderstatus von Erste Bank und Sparkassen nimmt die Brüsseler Behörde ins Visier.
Starke Marktposition
EU-Wettbewebskommissarin Neelie Kroes räumt
in dem Bericht zwar ein, dass eine enge Zusammenarbeit von kleinen
Sparkassen oder Genossenschaftsbanken wirtschaftlich sinnvoll und von
Vorteil für die Konsumenten sein kann. Wenn allerdings Institute mit einer
starken Marktposition bei Zahlungsinfrastruktur, Risikomanagement und
Einlagensicherung kooperierten und die gleiche Marke verwenden, wie dies bei
Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Fall ist, könnte das
Wettbewerbsbeschränkungen führen. Hier will die EU-Kommission genauer
prüfen.
Im Fall Sparkassen seien diese nach dem Bankwesengesetz in Österreich als "Kreditinstituts-Gruppe" definiert, was eine kapitalmäßige Konsolidierung sowie eine Ausnahme von den nationalen Zusammenschluss-Regeln erlaubt, heißt es in dem über 200 Seiten starken Papiert. Außerdem falle seit 2002 die Kooperation innerhalb einer Gruppe von Kreditinstituten wie Erste Bank und Sparkassen nicht unter österreichisches Kartellrecht. Die Kommission verweist aber auf einen Spruch der heimischen Wettbewerbsrichter, wonach die im EU-Recht vorgesehenen Wettbewerbsregeln dennoch auf die österreichischen Sparkassen anwendbar seien und diese nach europäischem Recht "keine Gruppe darstellen".
Nachteil für Kunden?
Sparkassen und Genossenschaftsbanken
spielen abgesehen von Österreich in Deutschland, Frankreich, Italien und
Spanien eine bedeuteten Rolle im Bankenwesen. Im Kommissinbericht wird unter
anderem erwähnt, dass Raiffeisen und Volksbanken bei Spareinlagen über einen
Marktanteil von 20 bis 25 Prozent verfügen. Ein Dorn im Auge sind den
Brüsseler Wettbewerbshütern auch die hohen Gebühren bei Zahlungs- und
Kreditkarten.
BA-CA-Beschwerde gegen Erste
Raiffeisen und Volksbanken haben
bereits im Vorfeld angekündigt, für ihre genossenschaftlichen Sektoren
kämpfen zu wollen. Die Erste Bank als Sparkassen-Spitzeninstitut in
Österreich wiederum verteidigt mit Zähnen und Klauen ihren
Sparkassen-Haftungsverbund seit Jahren gegen Vorwürfe von der Konkurrenz.
Die Sache liegt mittlerweile beim Obersten Gerichtshof. In dem jahrelangen
Konflikt geht es um fast 300 Mio. Euro, die nach Ansicht des Konkurrenten
Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) illegal von den Sparkassen an die Erste
Bank fließen. Die Erste Bank kann dieses Kapital von den
Haftungsverbundsparkassen in den Bundesländern in ihrer eigenen Bilanz "dazubilanzieren",
obwohl sie an vielen Sparkassen gar nicht beteiligt ist. Die BA-CA führte
dagegen Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde und der EU-Kommission.