EU-Parlament gg Datenaustausch mit USA

Das Europaparlament hat seine Bedenken gegen das geplante Bankdatenabkommen der EU mit den USA bekräftigt. Die Fraktionschefs forderten die Innenminister der Mitgliedstaaten einstimmig auf, die Vereinbarung bei ihrem Treffen am Montag nicht zu unterzeichnen. In einem Brief soll Parlamentspräsident Jerzy Buzek nun die Innenminister auffordern, das Parlament in die Entscheidung einzubeziehen.

Fällt Österreich um?
Die EU-Innenminister wollen am Montag über das Abkommen entscheiden, das den USA Zugriff auf europäische Bankdaten gewähren soll. Deutschland, das sich zunächst gegen eine Unterzeichnung gewandt hatte, entschied sich neuen Informationen zufolge nun gegen eine Blockade. Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen befürchten, dass ohne Unterstützung Deutschlands auch andere Länder, etwa Österreich, ihren bisherigen Widerstand aufgeben könnten.

Datum der Entscheidung
Für Verärgerung im Europaparlament sorgt vor allem, dass der Rat das umstrittene Abkommen noch einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon unterzeichnen will - unter Umgehung der EU-Volksvertretung. Ab dem 1. Dezember, wenn der neue Vertrag in Kraft tritt, müsste das Straßburger Parlament einbezogen werden, weil es dann ein Mitentscheidungsrecht auch bei der Innen- und Justizpolitik erhält.

"Schlag unter die Gürtellinie"
Sollte der Rat der Innenminister die Übereinkunft noch in letzter Minute unterschreiben, wäre das ein "Schlag unter die Gürtellinie" der Europaabgeordneten, warnte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. "Dies ist keine gute Voraussetzung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat." Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.