SWIFT-Abkommen
EU-Parlament gg Datenaustausch mit USA
26.11.2009
Die EU-Innenminister sollen am Montag das Bankdatenabkommen SWIFT unterschreiben - oder auch nicht.
Das Europaparlament hat seine Bedenken gegen das geplante Bankdatenabkommen der EU mit den USA bekräftigt. Die Fraktionschefs forderten die Innenminister der Mitgliedstaaten einstimmig auf, die Vereinbarung bei ihrem Treffen am Montag nicht zu unterzeichnen. In einem Brief soll Parlamentspräsident Jerzy Buzek nun die Innenminister auffordern, das Parlament in die Entscheidung einzubeziehen.
Fällt Österreich um?
Die EU-Innenminister wollen am
Montag über das Abkommen entscheiden, das den USA Zugriff auf europäische
Bankdaten gewähren soll. Deutschland, das sich zunächst gegen eine
Unterzeichnung gewandt hatte, entschied sich neuen Informationen zufolge nun
gegen eine Blockade. Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen
befürchten, dass ohne Unterstützung Deutschlands auch andere Länder, etwa
Österreich, ihren bisherigen Widerstand aufgeben könnten.
Datum der Entscheidung
Für Verärgerung im Europaparlament sorgt
vor allem, dass der Rat das umstrittene Abkommen noch einen Tag vor
Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon unterzeichnen will - unter
Umgehung der EU-Volksvertretung. Ab dem 1. Dezember, wenn der neue Vertrag
in Kraft tritt, müsste das Straßburger Parlament einbezogen werden, weil es
dann ein Mitentscheidungsrecht auch bei der Innen- und Justizpolitik erhält.
"Schlag unter die Gürtellinie"
Sollte der Rat der
Innenminister die Übereinkunft noch in letzter Minute unterschreiben, wäre
das ein "Schlag unter die Gürtellinie" der Europaabgeordneten, warnte der
FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. "Dies ist keine gute Voraussetzung
für die künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat." Ähnlich äußerte
sich der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.
In dem Abkommen geht es um die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT mit Sitz in Belgien, der täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit abwickelt. US-Sicherheitsbehörden wollen einen Zugriff auf diese Überweisungen von Privatkunden und Unternehmen, unter anderem für ihren Kampf gegen den Terror. |