EU-Parlament will Aus für Bankgeheimnis

Das Europaparlament in Straßburg verlangt ein Ende des Bankgeheimnisses für EU-Ausländer bis zum 1. Juli 2014. Demnach müssten Österreich, Luxemburg und Belgien spätestens ab dann zum automatischen EU-Informationsaustausch über ausländische Konteninhaber übergehen. Das EU-Parlament hat in dieser Frage allerdings kein Mitentscheidungsrecht. Eine Änderung der betreffenden Zinssteuerrichtlinie können nur die EU-Finanzminister einstimmig beschließen.

Gegen Steuerbetrug um 200 Mrd.
Durch ein Ende des Bankgeheimnisses für EU-Ausländer könnte schätzungsweise Steuerbetrug im Umfang von 200 Mrd. Euro jährlich besser bekämpft werden. Ein von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas initiierter Antrag der christdemokratisch-konservativen EVP-Delegation, wonach Österreich, Luxemburg und Belgien anstelle des Info-Austausches weiter unbefristet eine Quellensteuer auf ausländische Zinserträge einheben könnten, erhielt im EU-Parlament keine Mehrheit. Die ÖVP-Abgeordneten haben daher gegen die Stellungnahme des Europaparlaments gestimmt.

"Steuerflucht und Steuerdumping"
"Wir haben uns gemeinsam mit luxemburgischen Abgeordneten dafür eingesetzt, diesen Punkt aus dem Bericht zu streichen. Leider fand der Antrag zur Beibehaltung des Quellensteuersystems keine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments", erklärte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Harald Ettl. "Die europäischen Regierungen haben 3.000 Milliarden Euro zur Rettung der Banken auf den Tisch gelegt. Es ist legitim, die Bankiers im Gegenzug aufzufordern ein transparentes Spiel zu spielen", erklärte dagegen Fraktionskollege Hamon. Ettl sprach sich gleichwohl für Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerdumping aus. "Diese Probleme müssen wir ernst nehmen und gesamteuropäische Lösungen finden", erläutert Ettl die Position der seiner Delegation.

Die Grünen übten Kritik an dem Beschluss des EU-Parlaments. "Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament scheint trotz aller Lippenbekenntnisse die Lehren aus der Finanzmarktkrise noch nicht gezogen zu haben. Sie haben es heute abgelehnt, auch Stiftungen außerhalb der EU der Zinssteuerpflicht zu unterwerfen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass viele EU-Bürger ihre Geldanlagen in ausländischen Stiftungen, etwa in Liechtenstein oder der Schweiz, vor dem Fiskus verstecken", beklagte die deutsche Grün-Abgeordnete Heide Rühle.