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EU-Pläne gegen die Finanzkrise

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Die EU legte ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zum Sparerschutz vor und prüft einen Banken-Rettungsfonds, in den die Mitgliedsländer einzahlen.

Während die Wall Street hofft, dass das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die US-Banken in einem zweiten Anlauf doch noch beschlossen wird, geht jetzt auch die EU in die Offensive gegen die Finanzkrise. Brüssel will die Banken stärker an die Kandare nehmen, denn inzwischen bangen Anleger und Sparer auch in Europa massiv um ihr Geld. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte gestern in Brüssel eine „strukturierte europäische Reaktion“ auf die Krise.

Gesetzespaket
Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy stellte ein Gesetzespaket vor, das weiteren Turbulenzen auf den Finanzmärkten vorbeugen soll:

  • Banken sollen künftig mehr Eigenkapital anhäufen, um sich gegen Kreditrisiken abzusichern. Das Volumen von Großkrediten, die sich Banken gegenseitig gewähren, wird außerdem eingeschränkt.
  • Für Geldinstitute, die grenzüberschreitend Geschäfte machen, soll es eine Aufsicht auf europäischer Ebene geben.
  • Wertpapiere, in denen Banken die Risiken von Kreditausfällen bündeln, dürfen nicht mehr zur Gänze verkauft werden. Solche Deals hatten die Banken-Pleiten in den USA ausgelöst.
  • Die Einlagensicherung, die das Geld der Sparer bei einer Bank teilweise staatlich absichert, soll überarbeitet werden.

Notfallfonds
Beim nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober will Barroso eine grundsätzliche Einigung über die Maßnahmen gegen die Finanzkrise erzielen. Bis April nächsten Jahres sollen die neuen Regeln verabschiedet werden. Ein weiterer Plan ist ein EU-Sicherungsfonds für in Bedrängnis geratene Banken, zu dem die Mitgliedsstaaten – so auch Österreich – nach einem bestimmten Schlüssel berechnete Beiträge beisteuern sollen. Inoffiziellen Angaben zufolge sind in ersten Plänen 3% des BIP im Gespräch – das wären insgesamt ein paar hundert Milliarden Euro. Mit diesem Geld will man im Fall des Falles in Not geratenen Banken helfen.

Nervöse Börsen
Die hektischen Verhandlungen über das US-Rettungspaket sorgten gestern weiter für hohe Nervosität an den Börsen. Der Wiener ATX war am Nachmittag leicht im Plus. Steil rauf ging die AUA-Aktie, die zeitweise über 11% gewann. Der New Yorker Dow Jones startete jedoch über 1,5% im Minus.

Sarkozy lädt zum Krisengipfel - Rettungsplan
Der französische Präsident Sarkozy lädt außerdem zu einem Finanzgkrisengipfel. Er hat Deutschland, Italien und Großbritannien für Samstag nach Paris eingeladen. An dem Krisentreffen sollen neben den Regierungschefs der vier europäischen G-8-Staaten auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet und der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, teilnehmen. Frankreich will seinen Partnern in der Europäischen Union dort einen Rettungsplan für die europäischen Banken in Höhe von 300 Milliarden Euro vorschlagen. Die französische Regierung dementiert diesen Plan allerdings.

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