EU prüft finanzielle Hilfe für Ukraine

Die EU prüft finanzielle Hilfen für die Modernisierung des maroden Gasnetzes in der Ukraine. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und weitere internationale Finanzinstitutionen sagten am Montag, in einer in Brüssel unterzeichneten Erklärung zu, die Unterstützung eines von der ukrainischen Regierung vorgelegten Modernisierungsplans in Betracht zu ziehen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko forderte 5,5 Mrd. Euro für den Ausbau des Pipeline-Netzes.

2,5 Mrd Euro bis 2015
Mit Unterstützung internationaler Investoren könnten die Pipeline-Kapazitäten erweitert werden, so dass jährlich 60 Mrd. Kubikmeter russisches Gas zusätzlich nach Europa gepumpt werden könnten, erklärte Timoschenko. Laut Studien der EU-Kommission sind allein für den Erhalt der bestehenden Pipeline-Kapazitäten in der Ukraine bis zum Jahr 2015 mindestens 2,5 Mrd. Euro erforderlich.

Transitroute "unverzichtbar"
Trotz der schlechten Erfahrungen während des ukrainisch-russischen Gasstreits heuer im Jänner bleibe die Transitroute durch die Ukraine unverzichtbar, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Damals waren die Lieferungen in die EU für zwei Wochen ausgefallen.

Reformprogramm
Die Europäische Investitionsbank macht eine Unterstützung der Ukraine indes von einer Reform des Energiesektors abhängig. "Sehr wichtig ist die Einrichtung eines unabhängigen Netzbetreibers", sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt. Die Ukraine verpflichtete sich in der in Brüssel unterzeichneten Erklärung, bis Ende dieses Jahres ein Reformprogramm vorzulegen, das in den Jahren 2010 und 2011 umgesetzt werden soll.

Zusätzliche Unterstützung
Neben der EIB wollen auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Weltbank Kredite für die Modernisierung des ukrainischen Gasleitungsnetzes prüfen. Die EU-Kommission erklärte eine zusätzliche Unterstützung für denkbar, ohne sich aber auf eine Summe festzulegen.

Kritik aus Russland
Kritik des russischen Energieversorgers Gazprom, die EU und die Ukraine hätten die Vereinbarung über dem Kopf ihres Lieferanten hinweg ausgehandelt, wies EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zurück. "Wir arbeiten hier an sicheren und attraktiven Bedingungen für die Durchleitung von russischem Erdgas, eigentlich arbeiten wir also für Gazprom", sagte Piebalgs.