EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat offenbar Wettbewerbsbedenken gegen den österreichischen Bankenrettungsplan.
Zu Fragen, wonach sich die Republik ihre Unterstützung mit Partizipationskapital für die Erste Group mit 8 Prozent vergüten lässt, sagte die Kommissarin am Donnerstag in Brüssel: "Das könnte ein Problem sein, wir brauchen mehr Informationen, um Antworten geben zu können." Sollte die EU-Wettbewerbskommission mit ihrem Vorbehalt durchkommen, dann stellt sich für Österreich - namentlich den Bund - ein Beihilfenproblem.
"Faire und klare Kriterien"
Sie sei derzeit in Kontakt
mit dem österreichischen Finanzminister, sagte Kroes. Die Kriterien für die
Banken-Hilfe müssten "fair und hoffentlich klar für alle"
sein. Sie wolle aber diese Diskussion nicht über die Medien führen, fügte
Kroes hinzu. Daher wolle sie auch keine Zahlen nennen oder Erklärungen
abgeben.
Wien: Zins hängt auch am Risiko
Im Finanzministerium in Wien
wird darauf verwiesen, dass für den Zinssatz auch die Ausgestaltung des zur
Verfügung gestellten Eigenkapitals eine Rolle spielen könne. Darunter
Rückzahlungsmodalitäten, Marktumfeld und das Risiko, das damit übernommen
werde, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, am
Donnerstag sagte. Es komme somit nicht nur isoliert auf den Zinssatz an.
"Wir gehen davon aus, das ist in Ordnung". Auch das vom französischen Staat gewählte Modell sehe 8 Prozent Verzinsung vor. "Wir haben uns an Frankreich orientiert", sagte Waiglein. In deutschen Finanzkreisen ist (wegen der von Brüssel ebenfalls ins Visier genommenen Hilfe für die Commerzbank) die Rede davon, dass Brüssel eine Minimalvergütung von 10 Prozent für staatliches Kapital für Banken vorsehe.
"10 Prozent ist zu teuer!"
"10 Prozent ist zu teuer.
Auch Großbritannien praktiziert 8 Prozent. Warum dürfen London oder Paris,
was Wien nicht darf?" Der Streit mit der Kommission müsse nun wohl an den
Finanzministerrat weitergereicht werden. "Und wenn Banken mehr als 10
Prozent zahlen müssen, wird das dort schon seinen Grund haben", wird in der
Bankbranche auf die Rolle der individuellen Bonität für Kapitalkosten
verwiesen.
Plan nur "unvollständig notifiziert"
Der Sprecher
von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, sagte, Österreich
habe seinen nationalen Banken-Rettungsplan bisher bei der EU-Kommission nur "unvollständig
notifiziert". Von dem Plan haben bereits zwei heimische Institute
Gebrauch gemacht, neben der Erste Group fällt auch die Verstaatlichung der
Kommunalkredit darunter.
Im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die Commerzbank war zuvor in deutschen Finanzkreisen verlautet, dass für eine staatliche Kapitalhilfe in den Augen von Brüssel mindestens 10 Prozent Zinsen angesagt wären.
