EU stellt Opel-Verkauf an Magna in Frage

Die EU-Kommission hat die Entscheidung für den Verkauf von Opel an Magna am Freitagabend grundsätzlich in Frage gestellt. Die Bundesregierung sollte General Motors "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", so Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Hinweise auf EU-widrige Beihilfe
Die Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel ernsthafte Bedenken. Dem Gremium zufolge gibt es "deutliche Hinweise", dass die von der Bundesregierung zugesagten Hilfen nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprechen. Vor allem geht es darum, dass die Hilfszusagen offenbar unter der Prämisse standen, dass Opel mehrheitlich an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna geht.

Verzögerungen als Folge
Vor der Erklärung der Kommission hatte bereits CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg gesagt, dass sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages verzögere. Er habe deshalb in der vergangenen Woche "einige Gespräche" mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geführt, so der Minister.

Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Mittlerweile zeichnet sich ein Termin zu Beginn kommender Woche ab. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.