Angesichts der schweren Finanzkrise trafen die europäischen Finanzminister zu Gesprächen zusammen, in Diskussion ist ein europäischer Rettungsfond für Banken.
Die EU-Staaten wollen angesichts der schweren Finanzkrise die Banken stützen und die Sparer beruhigen. In einer gemeinsamen Erklärung der 27 Länder hieß es am Montag, jede Regierung werde das Notwendige zur Stabilisierung des Finanzsystems tun. Bisher habe kein Sparer einen Verlust erlitten, und es werde auch künftig alles getan, um das Bankensystem und seine Kunden zu schützen.
"Angesichts der Krise ist die Einheit Europas notwendig, diese haben wir heute erreicht", sagte der französische Präsident und amtierende EU-Ratschef Nicolas Sarkozy in Paris. Mehrere EU-Länder folgten unterdessen dem Schritt Deutschlands und gaben weitreichende Garantien zum Schutz von Bankeinlagen ab.
Europäischer Rettungsschirm?
In Luxemburg kam vor dem
Treffen der Finanzminister der Euro-Zone erneut die Diskussion über einen
europaweiten Rettungsfonds für Banken auf. Italien will bei dem Treffen der
EU-Finanzminister am Dienstag vorschlagen, die EU-Länder sollten drei
Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. Deutschland, Spanien und andere
Länder lehnen die Idee ab, die Niederlande unterstützen sie. Ein
europäischer Rettungsschirm sei nicht hilfreich, jedes Land müsse flexibel
handeln können, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
An den Finanzmärkten kamen die Bemühungen der Politiker, Vertrauen zu schaffen, nicht an. Die Aktienmärkte bauten ihre dramatischen Verluste sogar teilweise noch aus. In der EU-Erklärung hieß es, jedes Land werde für die Stabilität des Finanzsystems sorgen - sei es durch Liquidität der Zentralbanken, durch gezielte Maßnahmen bei einzelnen Banken oder Schritte, den Einlagenschutz zu verbessern.
EU-Länder driften bei Einlagensicherung auseinander
Der
niederländische Finanzminister Wouter Bos kritisierte, dass die EU-Länder
bei der Einlagensicherung derzeit auseinanderliefen. Deutschland hatte mit
der unbegrenzten staatlichen Garantie von Bankeinlagen die anderen EU-Länder
unter Zugzwang gebracht. Am Montag schloss auch Österreichs Vizekanzler
Finanzminister Wilhelm Molterer (V) eine volle Garantie der Sparguthaben
nicht mehr aus: "Österreich ist, wie ich angekündigt habe, bereit, entweder
das Limit anzuheben oder aufzuheben, je nachdem was die Diskussion heute
oder morgen ergibt", sagte Molterer am Montagabend in Luxemburg. Auch
Dänemark und Schweden folgten am Montag.
Großbritannien und Spanien beraten über umfassende Sicherungszusagen für die Kundengelder. Nach EU-Recht können sich Sparer darauf verlassen, zumindest 20.000 Euro an Ersparnissen im Fall einer Bankenpleite zurückzubekommen. In einigen Ländern waren die Schwellen höher.
Durch die Garantien soll verhindert werden, dass Sparer wegen der Börsenkrise in Panik verfallen und im großen Stil Geld abheben. Irland hatte vergangene Woche als erstes Land eine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten von sechs Banken ausgesprochen. Für diesen Alleingang hatte Dublin Kritik von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und auch der Bundesregierung geerntet. Staatssekretär Asmussen erklärte, das Vorgehen Irlands verzerre den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt, die deutsche Zusage sei dagegen nicht diskriminierend.
Diese Sicht teilte die EU-Kommission. Ein Sprecher erklärte, Garantien für Spareinlagen von Privatkunden seien angemessen, um das Bankensystem zu stabilisieren. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, mit leichten Änderungen könne auch die Zusage Irlands in Einklang mit EU-Recht gebracht werden.
