Die EU-Kommission will das Geld lieber in Klimaschutz, Wassermanagement, Biodiversität und erneuerbare Energien stecken.
Die EU-Kommission will die Agrarsubventionen für größere landwirtschaftliche Betriebe kürzen. Diesen Gesetzesvorschlag zum Umbau des Agrarfördersystems hat die Behörde am Dienstag beschlossen. Außerdem will die EU-Kommission die Milchquoten mit April 2015 auslaufen lassen.
Stattdessen Klimaschutz fördern
Die Subventionen sollen in
die Bereiche Klimaschutz, Wassermanagement, Biodiversität und erneuerbare
Energien umgeschichtet werden. In Kraft treten soll die Reform der
Förderungen für die ländliche Entwicklung 2012.
Kürzungen nach Größe gestaffelt
Landwirtschaftliche
Betriebe, die jährlich über 5.000 Euro an EU-Direktzahlungen erhalten,
sollen dann um 13 Prozent weniger bekommen. Für größere Betriebe sind
stärkere, gestaffelte Kürzungen der Direktzahlungen vorgesehen: Bei
EU-Beihilfen von über 100.000 Euro im Jahr ist eine Minus von 16 Prozent
vorgesehen. Bei Beträgen von bis zu 300.000 Euro liegt die Kürzung bei 19
Prozent, bei noch höheren Förderungen bei 22 Prozent.
Ursprünglich hatte Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel noch Subventionskürzungen bis zu 45 Prozent erwogen.
Weniger Regulierung bei Produkten
Die EU-Kommission will weiters
die verpflichtende Stilllegung von Anbauflächen und die
Interventionsmechanismen abschaffen. Mit den Interventionsmechanismen werden
derzeit überschüssige Produktionsmengen aufgekauft. Bei Hartweizen, Reis und
Schweinefleisch soll die Regelung fallen, für Futtergetreide soll die
Intervention auf null festgesetzt werden und für Brotweizen, Butter und
Magermilchpulver sollen Ausschreibungsverfahren kommen. Die Milchquote soll
ab 2015 Geschichte sein.
Keine Betriebsprämien mehr
Zudem will die EU-Kommission das
in Österreich gängige Modell der Betriebsprämien um Auslaufen bringen.
Österreich und neun andere EU-Staaten hatten sich bei der letzten
Agrarreform 2003 für ein Modell entschieden, bei dem die "Betriebsprämie"
auf Basis der historischen Entwicklung der Förderungen berechnet wird.
Andere Staaten haben ein "Flächenmodell" gewählt, bei dem für Ackerfläche
mehr bezahlt wird als für Grünland.
Keine Subventionen für Golfclubs
Schließlich will die
EU-Kommission die Agrarsubventionen für Golfclubs und andere
nicht-landwirtschaftliche Betriebe stoppen. Der EU-Rechnungshof hatte im
Jahresbericht 2006 kritisiert, dass Golfclubs, Eisenbahngesellschaften oder
Energiekonzerne für die Pflege ihrer Grundstücke teils sehr hohe
Subventionen kassierten. Das soll sich jetzt aufhören.
Letztes Wort nicht gesprochen
Für ÖVP-Landwirtschaftsminister
Josef Pröll ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er fordert Änderungen
beim Aus für die Milchquote und bei der Umschichtung von Direktzahlungen.
Die Subventionskürzungen würden in Österreich zu einer Umschichtung von 68
Mio. Euro führen, wobei nur rund vier Millionen Euro bei echten
Großbetrieben einzusparen wäre. Echte landwirtschaftliche Großbetriebe wie
im Osten Deutschlands, auf die die Kürzungen stärker durchschlagen, sind in
Österreich selten.
Bauernvertreter nicht glücklich
Die Landwirtschaftskammer
appellierte für die Einführung einer Milchkuhprämie für die Milchbauern in
den Berg- und benachteiligten Gebieten. Und der Bauernbund forderte
ebenfalls dringend Maßnahmen für die Milchbauern in den Berg- und
benachteiligten Gebieten.
Vorschlag für SPÖ unterstützenswert
Und die
SPÖ-Delegation im EU-Parlament hält den Vorschlag zwar für zahm, sie würden
gern noch mehr Mittel weg von den industriellen Großbetrieben hin zur
ländlichen Entwicklung spielen. Insgesamt geht der Gesetzesvorschlag für sie
aber in die richtige Richtung.
