EU will Agrarsubventionen für Großbetriebe kürzen

Die EU-Kommission will die Agrarsubventionen für größere landwirtschaftliche Betriebe kürzen. Diesen Gesetzesvorschlag zum Umbau des Agrarfördersystems hat die Behörde am Dienstag beschlossen. Außerdem will die EU-Kommission die Milchquoten mit April 2015 auslaufen lassen.

Stattdessen Klimaschutz fördern
Die Subventionen sollen in die Bereiche Klimaschutz, Wassermanagement, Biodiversität und erneuerbare Energien umgeschichtet werden. In Kraft treten soll die Reform der Förderungen für die ländliche Entwicklung 2012.

Kürzungen nach Größe gestaffelt
Landwirtschaftliche Betriebe, die jährlich über 5.000 Euro an EU-Direktzahlungen erhalten, sollen dann um 13 Prozent weniger bekommen. Für größere Betriebe sind stärkere, gestaffelte Kürzungen der Direktzahlungen vorgesehen: Bei EU-Beihilfen von über 100.000 Euro im Jahr ist eine Minus von 16 Prozent vorgesehen. Bei Beträgen von bis zu 300.000 Euro liegt die Kürzung bei 19 Prozent, bei noch höheren Förderungen bei 22 Prozent.

Ursprünglich hatte Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel noch Subventionskürzungen bis zu 45 Prozent erwogen.

Weniger Regulierung bei Produkten
Die EU-Kommission will weiters die verpflichtende Stilllegung von Anbauflächen und die Interventionsmechanismen abschaffen. Mit den Interventionsmechanismen werden derzeit überschüssige Produktionsmengen aufgekauft. Bei Hartweizen, Reis und Schweinefleisch soll die Regelung fallen, für Futtergetreide soll die Intervention auf null festgesetzt werden und für Brotweizen, Butter und Magermilchpulver sollen Ausschreibungsverfahren kommen. Die Milchquote soll ab 2015 Geschichte sein.

Keine Betriebsprämien mehr
Zudem will die EU-Kommission das in Österreich gängige Modell der Betriebsprämien um Auslaufen bringen. Österreich und neun andere EU-Staaten hatten sich bei der letzten Agrarreform 2003 für ein Modell entschieden, bei dem die "Betriebsprämie" auf Basis der historischen Entwicklung der Förderungen berechnet wird. Andere Staaten haben ein "Flächenmodell" gewählt, bei dem für Ackerfläche mehr bezahlt wird als für Grünland.

Keine Subventionen für Golfclubs
Schließlich will die EU-Kommission die Agrarsubventionen für Golfclubs und andere nicht-landwirtschaftliche Betriebe stoppen. Der EU-Rechnungshof hatte im Jahresbericht 2006 kritisiert, dass Golfclubs, Eisenbahngesellschaften oder Energiekonzerne für die Pflege ihrer Grundstücke teils sehr hohe Subventionen kassierten. Das soll sich jetzt aufhören.

Letztes Wort nicht gesprochen
Für ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er fordert Änderungen beim Aus für die Milchquote und bei der Umschichtung von Direktzahlungen. Die Subventionskürzungen würden in Österreich zu einer Umschichtung von 68 Mio. Euro führen, wobei nur rund vier Millionen Euro bei echten Großbetrieben einzusparen wäre. Echte landwirtschaftliche Großbetriebe wie im Osten Deutschlands, auf die die Kürzungen stärker durchschlagen, sind in Österreich selten.

Bauernvertreter nicht glücklich
Die Landwirtschaftskammer appellierte für die Einführung einer Milchkuhprämie für die Milchbauern in den Berg- und benachteiligten Gebieten. Und der Bauernbund forderte ebenfalls dringend Maßnahmen für die Milchbauern in den Berg- und benachteiligten Gebieten.

Vorschlag für SPÖ unterstützenswert
Und die SPÖ-Delegation im EU-Parlament hält den Vorschlag zwar für zahm, sie würden gern noch mehr Mittel weg von den industriellen Großbetrieben hin zur ländlichen Entwicklung spielen. Insgesamt geht der Gesetzesvorschlag für sie aber in die richtige Richtung.