EU will Agrarzölle um 60 Prozent kürzen

Die Europäische Union ist mit ihrem bisher größten Angebot zur Kürzung von Agrarzöllen in eine Verhandlungsrunde für ein neues Welthandelsabkommen gegangen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte zu Beginn einer einwöchigen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, die 27 EU-Mitglieder wollten ihre Agrarzölle um 60 Prozent abbauen, wenn die anderen Teilnehmer ähnlich große Anstrengungen machten. Bisher hatte die EU 54 Prozent geboten.

Kein "Verstecken" der Entwicklungsländer
"Wir haben beschlossen, den Verhandlungen in dieser Woche zu einem starken Start zu verhelfen, indem wir die durchschnittliche Kürzung unserer Agrarzölle erhöhen", sagte Mandelson vor Journalisten. Bei dem Angebot handle es sich aber nicht um ein Geschenk. Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China müssten ähnliche Zugeständnisse bei den Industriezöllen machen. Das hatte zuvor bereits der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos gefordert. "Große Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China dürfen sich nicht hinter der Bezeichnung Entwicklungsland verstecken", schrieb Glos in einem Beitrag für die "Financial Times Deutschland" (FTD).

Doha-Abschluss
Die Ministerkonferenz in Genf soll die im Jahr 2001 gestartete sogenannte Doha-Runde zur weiteren Handelsliberalisierung einem Abschluss näher bringen. Arme und reiche Länder haben unterschiedliche Erwartungen: Entwicklungsländer fordern einen besseren Zugang zu den Agrarmärkten der Industriestaaten, diese wollen vor allem einen freieren Zugang zu Industrie und dem Dienstleistungssektor.

"Wenn wir nicht alle dieselbe Anstrengungen machen, werden wir bis zum Ende der Woche nichts erreichen", sagte Mandelson. Die EU müsse erst noch "irgendeine Bewegung oder Flexibilität bei Industriezöllen der schnell wachsenden Länder sehen".

Verantwortung für multilaterales Handelssystem
Glos erklärte: "Für mich ist unverzichtbar, dass auch die großen Schwellenländer ihrer Verantwortung für das multilaterale Handelssystem gerecht werden. Auch sie müssen reale Marktzugangsverbesserungen gewähren. Verbesserter Marktzugang kann nicht nur eine Einbahnstraße sein." Auch deutsche Unternehmen müssten Vorteile von der angestrebten Handelsliberalisierung haben. "Wenn beispielsweise die EU ihre Zölle im Automobilbereich wie vorgesehen spürbar senkt, kann die einheimische Automobilindustrie nicht mit leeren Händen dastehen", betonte der Minister.