Im Austausch für ein Osteuropa-Hilfspaket könnte Österreichs Bankgeheimnis fallen. Der internationale Druck auf „Steueroasen“ steigt.
Nachdem die Vereinigten Staaten von der Schweizer UBS-Bank die Kundendaten von 52.000 US-Bürgern verlangen, wächst auch der Druck auf Österreich, das Bankgeheimnis zu lockern. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) reagiert jedoch zurückhaltend: „Wenn jemand hier Änderungen will, werden wir die Diskussion führen. Aber wir werden sicher nicht leichtfertig unsere Politik über Bord werfen“, so Pröll gestern im Ö1-Radio.
Kein Tausch
Spekulationen, dass das Bankengeheimnis gelockert
werden könnte, wenn sich die EU im Gegenzug an einem Hilfspaket für
Osteuropa beteiligt, erteilte Pröll eine klare Absage: „Das eine ist gegen
das andere nicht abzutauschen.“
Richtlinie der Kommission
Als Reaktion auf die Krise soll das
gesamte Finanzsystem neu reguliert werden. Daher hat sich die EU auch den
Kampf gegen „Steueroasen“ an die Fahnen geheftet. Deutschlands Kanzlerin
Angela Merkel hatte am Sonntag beim Vorbereitungstreffen des
Weltfinanzgipfels der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer
(G20) angekündigt, eine schwarze Liste mit „unkooperativen Ländern“ zu
erstellen.
Sanktionen für diese Länder sind im Gespräch. Die Europäische Kommission hat Anfang Februar eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die Banken verpflichtet, Daten ausländischer Kunden an die Finanz weiterzugeben. In Österreich ist dies bisher nur vorgesehen, wenn bereits ein Gerichtsverfahren läuft. Und hier liegt der Hund begraben: Ohne Zugriff auf die Kundendaten kann ein solches oftmals mangels Beweisen nicht angestrengt werden.
Kein Alleingang
Im Alleingang will Österreich das Bankengeheimnis
jedenfalls nicht aufgeben. Sonst drohe ein Wettbewerbsnachteil gegenüber
Ländern wie der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein.
