EU will Schengen-Grenzen noch vor Weihnachten öffnen

Die Europäische Union will die Grenzkontrollen zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten noch vor Weihnachten abschaffen. Das erklärte Portugals Innenminister Rui Pereira am Montag beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Lissabon. "Alle Überprüfungen bestätigen, dass wir noch vor Ende des Jahres in der Lage sein werden, die Grenzen aufzuheben", erklärte Pereira.

Österreichs Ost-Nachbarn werden Schengenländer
In die Schengenzone sollen Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta aufgenommen werden.

Bericht im Oktober
Österreichs Innenminister Günther Platter unterstützte diese Maßnahme in Lissabon. Allerdings müsse in den neuen Staaten dafür eine Garantie für den effektiven Schutz der EU- und Schengengrenzen gegeben sein, worüber im Oktober ein EU-Bericht vergelegt werden wird, so Platter. Sollte dieser Bericht positiv ausfallen, könnten die Land- und Seegrenzen noch in der Woche vor Weihnachten aufgehoben werden, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini.

Die Folge: die bisherigen Grenzkontrollen würden komplett wegfallen. Bisher sei als Stichtag zwar der Jahreswechsel vorgesehen gewesen. Frattini kündigte allerdings an, dass ein "Weihnachtsgeschenk" möglich sei. Den Bürgern in den neuen EU- Staaten solle damit das Gefühl gegeben werden, vollgültige Europäer wie alle anderen zu sein, so Frattini.

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Ab Weihnachten soll es also zwischen 22 der 27 EU-Länder sowie Norwegen und Island keine Grenzkontrollen mehr geben. Großbritannien und Irland beteiligen sich zwar an der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten Schengener Abkommens, wollen aber nicht auf Personenkontrollen an ihren Grenzen verzichten. Auch Rumänien, Bulgarien und Zypern gehören noch nicht zum Europa ohne Binnengrenzen.

22 Jahre altes Abkommen
Grundlage für ein Europa ohne Kontrollen sind ein 22 Jahre altes Abkommen und seine Zusatzvereinbarungen. Das Abkommen ist nach einem kleinen luxemburgischen Ort benannt, wo es am 14. Juni 1985 unterzeichnet wurde. Gründerstaaten waren Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder. 1995 trat die Vereinbarung in Kraft.

Der Schengen-Raum hat sich seitdem durch Beitritte weiterer Staaten laufend vergrößert. Im April 1998 schafften die damaligen EU-Nachbarn Deutschland und Italien erst nach monatelangem Tauziehen wegen der geforderten Erfüllung der strengen Sicherheitsstandards die Grenzkontrollen zu Österreich ab.

Während im Schengen-Raum die Kontrollen wegfallen, wird an den Außengrenzen zu Drittstaaten schärfer kontrolliert. Zutritt hat nur, wer über ein Visum verfügt. Damit richtet sich das Abkommen besonders gegen illegale Einwanderer.

Die anstehende Schengen-Erweiterung wird in doppelter Hinsicht "grenzenlos" sein. Einige Teile der neuen Außengrenzen des Schengenraumes, etwa jene zwischen den baltischen Staaten und Russland sowie die slowenisch-kroatische, sind nämlich noch nicht gänzlich festgelegt. Ein Hindernis für scharfe Kontrollen ist dies aber nicht, versichern die betroffenen Länder und die EU-Kommission.

Probleme mit Schengen-Informationssystem
Die jetzige Schengen-Erweiterungsrunde wurde nicht nur wegen der teuren und aufwendigen Verstärkung der Grenzüberwachung an den neuen Außengrenzen verzögert, sondern auch wegen internen Problemen der EU mit dem Schengen-Informationssystem (SIS), in dem mehrere Millionen Fahndungsdaten der Polizei gespeichert sind. Dieses war nämlich nicht für die größere Anzahl an Mitgliedstaaten ausgelegt und bei der Entwicklung seines Nachfolgers ("SIS II") gab es technische Probleme.