Die EU-Kommission will die Verhandlungen im Herbst anschließen.
Die EU-Kommission kann mit den USA über ein Abkommen zum Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger verhandeln. Die EU-Außenminister beschlossen das Verhandlungsmandat am Montag ohne Diskussion, wie Diplomaten mitteilten.
Proteste
Im Vorfeld hatte es dazu Proteste und Mahnungen seitens
von Mitgliedern des EU-Parlaments und von Datenschützern gegeben. Ungeachtet
dieser Warnungen will die EU den US-Sicherheitsbehörden auch weiterhin den
Zugriff auf Millionen von Bankdaten ermöglichen, die der belgische
Finanzdienstleister SWIFT verwaltet.
Datenschutz
Hintergrund des Abkommens ist die Verlagerung des
SWIFT-Hauptservers von den USA nach Europa, genauer in die Niederlanden.
Ziel des Umzugs und der Inbetriebnahme eines weiteren Servers in der Schweiz
war es eigentlich die EU-Daten vor den US-Ermittlern zu schützen. Der
Schweizer Server wird die gleichen Daten enthalten wie jener in den
Niederlanden.
Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. 2006 deckte die "New York Times" diese Praktiken auf, was SWIFT Kritik einbrachte.
Nach der Sommerpause
Das neue Abkommen zwischen der EU und den
USA soll nach der Sommerpause stehen und ein Jahr gültig sein. Die Daten
können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung
gespeichert werden.
Die EU geht laut Diplomaten davon aus, dass die USA so großes Interesse an Einsicht in die Daten habe, dass sie bereit sein werde, verschiedene Datenschutzbestimmungen zu übernehmen. Unter anderem sollen ein Rechtsschutz gewährt und die Speicherfristen der Daten beschränkt werden. Unklar bleibt noch, ob und wie Kunden darüber informiert werden, dass die USA auf ihre Daten zugreifen.
