Euro-Finanzminister über Wachstum besorgt

"Die Verlangsamung des Wachstums ist definitiv eine Sorge", sagte die französische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Christine Lagarde am Montag in Brüssel. Die Euro-Länder müssten versuchen, das Wachstum zu stützen und gleichzeitig die Preise zu stabilisieren, sagte Lagarde. "Wir müssen an beiden Fronten handeln."

EZB bereits gehandelt
Gehandelt hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB), die den Leitzins vergangene Woche um 25 Basispunkte auf 4,25 Prozent anhob, um den Preisanstieg zu dämpfen. Die Teuerungsrate liegt in der Euro-Zone inzwischen bei vier Prozent und ist damit doppelt so hoch wie es die EZB für vertretbar hält.

Scharfe Kritik von Sarkozy
In Frankreich, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, erntete die EZB scharfe Kritik. Präsident Nicolas Sarkozy warf der Notenbank vor, den Euro damit noch mehr zum Dollar zu verteuern und die Exportwirtschaft in die Knie zu zwingen. Lagarde legte nach und sagte einer Zeitung, sie sei mit dem Schritt der EZB nur "halbwegs zufrieden". Bei einem Zins von 4,25 Prozent im Euro-Raum gegenüber 2,0 Prozent in den USA bleibe der Euro zum Dollar überbewertet. Frankreich beklagt die anhaltende Euro-Stärke schon länger als Belastung seiner Wirtschaft.

Auch auf Konjunktur Rücksicht nehmen
Auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte die EZB gemahnt, auf die Konjunktur Rücksicht zu nehmen. Allerdings betrachtet er die Inflation, die die EZB bekämpfen will, als größte Gefahr für das Wachstum, wie er der "Financial Times" (FT) vom Montag sagte. Die steigenden Preise könnten die Inlandsnachfrage in Deutschland belasten. Doch trotz der Risiken rechne er mit einem "sehr guten" Wachstum in Deutschland in diesem Jahr. Die deutsche Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent. Diese Rat sagt die EU-Kommission auch für die 15 Länder des Euro-Raums voraus.

Höhere Inflation als prognostiziert
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte jüngst erklärt, wegen des drastischen Ölpreisanstiegs werde die Inflationsrate in diesem Jahr wohl höher ausfallen als Ende April mit 3,2 Prozent prognostiziert. Der Preis für ein Barrel (je 159 Liter) Rohöl eilt derzeit von Rekord zu Rekord. In der vergangenen Woche lag er bei fast 145 Dollar (92,6 Euro). Frankreich treibt die Diskussion darüber voran, wie die EU-Länder auf die wachsende Belastung für Wirtschaft und Verbraucher reagieren soll. Sarkozy hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuereinnahmen von Öl den Konsumenten zurückzuzahlen. Doch viele andere EU-Länder sind gegen einen solchen Schritt, auf den die Ölkonzerne mit neuen Preiserhöhungen reagieren könnten.

Auch Steinbrück sagte, er sei gegen Frankreichs Vorschlag. Die Regierungen sollten nicht die notwendige Anpassung an langfristig steigende Ölpreise verhindern. Die richtige Antwort sei ein effizienterer Energieeinsatz.